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Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung, Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO

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Das aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder bzw. durch ihre Vertreter bestehende Gremium (Datenschutzkonferenz) bietet seit Juli 2017 durch Leitlinien erste Hilfestellungen hinsichtlich der Auslegung der DSGVO an. Die in diesen Leitlinien veröffentlichten Ansichten sind dabei nicht in Stein gemeißelt. Vielmehr wird erst der Europäische Datenausschuss künftig einheitliche Auslegungsergebnisse veröffentlichen, die auch eine andere Haltung zu einem Thema einnehmen könnten.

Dieses mal jedenfalls geht es in einer Leitlinie der DSK um die Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbung.

Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO oder Einwilligung

Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung, ob Werbung datenschutzrechtlich zulässig ist, ist zunächst Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO:

„(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betref-fenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
(…)
b) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwort-lichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grund-rechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personen-bezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.
(…)“

Danach hängt die Zulässigkeit also maßgebend von einer durch den Verantwortlichen vorzunehmenden Interessenabwägung ab. Überdies kommt freilich auch eine Einwilligung in den Empfang von Werbung in Betracht.

Interessenabwägung

Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung muss der Erwägungsgrund 47 der DSGVO berücksichtigt werden, der im Grunde besagt, dass der Verantwortliche ein berechtigtes Interesse an Werbung vor- oder nachweisen muss und kein entgegenstehendes Interesse des Betroffenen vorliegen darf. Dabei stellt der EG 47 auch klar, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung anzusehen ist.

In diesem Zusammenhang sieht auch die Art. 29-Datenschutzgruppe in einem ihrer Papiere vor, dass der Betroffene von der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ausgehen müsse, wenn er hinreichend transparent über die Nutzung personenbezogener Daten nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO informiert werde.

Einwilligung

Wie gesehen kann die Verarbeitung personenbezogener Daten zu Werbezwecken auch auf eine Einwilligung gestützt werden. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung der Spielregeln, die die DSGVO zur Einwilligung in den Art. 7 und 8 DSGVO normiert hat. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung ausdrücklich zu erfolgen hat, insbesondere wenn besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO verarbeitet werden sollen.

UWG

Bei Werbung ist immer auch an das Lauterkeitsrecht zu denken. Denn aus dem UWG ergeben sich weitere zu beachtende Regelungen. § 7 UWG ist dabei die zentrale Norm. Aus der Norm wird ersichtlich, dass die Werbung grundsätzlich auf eine ausdrückliche Werbung gestützt werden muss, wobei sich aus dessen Abs. 3 UWG wiederum Aus-nahmekonstellationen ergeben können.

Erwägungsgrund 171

In EG 171 der DSGVO steht zwar, dass die einmal erklärte Einwilligung durch die DSGVO nicht ihre Wirkung verliert. Gleichwohl wird in manchen Fällen eine Dokumentation und damit der Nachweis für die von der DSGVO verlangten Ausdrücklichkeit fehlen, so dass an dieser Stelle doch wieder erneut eine Einwilligung eingeholt werden müsste.

Art. 7 Abs. 4 DSGVO

Das bereits bekannte Koppelungsverbot wird auch weiterhin in Art. 7 Abs. 4 DSGVO geregelt. Das Koppelungsverbot ist dabei nicht mehr davon abhängig, ob ein anderer Zugang zu gleichwertigen vertraglichen Leistungen möglich ist. Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, ist dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung zu tragen, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrages, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrages nicht erforderlich ist.

Unser Kommentar

Die Verarbeitung personenbezogener Daten wird demzufolge entweder auf einer Einwilligung oder auf einer Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zu stützen sein. Zu begrüßen ist dabei, dass Gremien wie die DSK oder die Art. 29 Datenschutzgruppe sich mittlerweile mit Kernthemen auseinandersetzen und damit die DSGVO etwas erläutern und Praxistipps an die Hand geben. Erst der Europäische Datenschutzausschuss wird letztlich jedoch europaweite einheitliche Auslegungsregeln vorgeben können, die zu einem kohärenteren System führen wird.