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Vorsicht bei der Handelsregisteranmeldung – firmenmäßige Benutzung eines fremden Zeichens!

Handelsregistereintragung stellt firmenmäßige Benutzung eines fremden Kennzeichens dar

Als junges Unternehmen steht nach der Entwicklung einer innovativen Geschäftsidee die Gründung der eigenen Gesellschaft an. Ist ein passender Name für das eigene Unternehmen gefunden und die Gründung abgeschlossen, steht die Anmeldung und Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister an. Und bereits zu diesem Zeitpunkt kann der erste Konflikt mit fremden Kennzeichenrechten entstehen. Und das noch bevor das eigene Produkt auf den Markt gebracht und intensiv beworben wurde.

Nicht nur Erstbegehungsgefahr, sondern Wiederholungsgefahr

Denn nach der Rechtsprechung des BGH kann bereits die Anmeldung und Eintragung einer Firma in das Handelsregister eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 15 MarkenG darstellen. So hat der BGH in seiner Entscheidung „Metrosex“ (Urt. v. 13.3.2008 – I ZR 151/05) hierzu festgestellt:

„Denn aus der Anmeldung zum Handelsregister ergibt sich nicht nur der Wille des Handelnden, die Bezeichnung in Zukunft als Unternehmenskennzeichen zu benutzen; der Anmelder tat vielmehr bereits damit kund, dass sein Unternehmen diese Bezeichnung führt. Anmeldung und Eintragung im Handelsregister sind deshalb bereits als Gebrauch der Firma anzusehen, wenn der Rechtsträger des Unternehmens im Zeitpunkt der Anmeldung oder Eintragung besteht.“

Drohende Kennzeichenverletzung wegen firmenmäßiger Benutzung

Anmeldung und Eintragung stellen damit bereits einen firmenmäßigen Benutzung dar. Beansprucht allerdings bereits ein Dritter ein Unternehmenskennzeichen nach § 5 MarkenG an dieser oder einer ähnlichen Bezeichnung, stellt bereits die Anmeldung und Eintragung eine Verletzungshandlung dar.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

Die Anmeldung und Eintragung begründet auch nicht nur eine Erstbegehungsgefahr für eine spätere weitergehende Benutzung. Dadurch, dass bereits Anmeldung und Eintragung die relevante Verletzungshandlungen darstellen, kann der Verletzer die bereits eingetretene Widerholungsgefahr nicht durch das bloße Löschen der Eintragung im Handelsregister beseitigen. Vielmehr kann die Widerholungsgefahr nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden.

Praxishinweis

Um also nicht nur eine kostenpflichtige Abmahnung zu verhindern, sondern auch den peinlichen Zwang einer Umfirmierung, sollte bereits im Vorfeld der Suche nach einem geeigneten Firmennamen auf entgegenstehende Rechte Dritter geachtet werden.