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Die Sicht der Stadt Hannover wird stark eingeschränkt – Videoüberwachung

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VG Hannover Urt. v. 09.06.2016 – 10 A 4629/11 – Videoüberwachung

Kurz und Knapp zur Videoüberwachung

Die bloße Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 3 S. 1 und S. 2 Nds. SOG gleichzeitig vorliegen. Dies ergibt sich aus der verfassungskonformen Auslegung des § 32 Abs. 3 Nds. SOG.

Von einem erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist insbesondere aufgrund einer einschüchternden Wirkung dann auszugehen, wenn die Videoüberwachung jederzeit in eine Videoaufzeichnung übergehen kann, ohne die Betroffenen hiervon ausreichend zu informieren.

Hintergrund

Schon früher einmal wendete sich der Kläger gegen die Videoüberwachung und –aufzeichnung in seiner Stadt. Das Verfahren endete damit, dass der Beklagte die Beobachtung und Aufzeichnung öffentlich zugänglicher Orte mittels Videoüberwachung zu unterlassen hatte. Hiervon war lediglich die reine Verkehrsüberwachung ausgenommen. Das Gericht sah darin eine rechtswidrige Datenerhebung i.S.d. § 32 Abs. 1 Nds. SOG, weil sie nicht offen erfolgt sei. Die Beklagte brachte in dem betroffenen Bereich daraufhin Aufkleber an, die darauf hinwiesen, dass der Bereich videoüberwacht werde.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der hiesigen Klage und verlangt erneut Unterlassung. Er ist der Ansicht, dass auch die nunmehr vorgenommene Beschilderung an der Rechtswidrigkeit der Videoüberwachung nichts ändere. § 32 Abs. 3 Nds. SOG sei diesbezüglich verfassungswidrig, weil sie das Recht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verletze. Insbesondere könne aus der bloßen Anwesenheit in dem betroffenen Bereich trotz Kenntnis über die Videoüberwachung keine Einwilligung in die Datenerhebung gesehen werden.

Die Entscheidung

Das Gericht erkennt dem Kläger einen Anspruch auf Unterlassung einiger Kamerastandorte zu. Dies folge aus dem öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch. Dieser Anspruch schütze den Kläger vor schlichtem Verwaltungshandeln. Die vorgenommene Videoüberwachung habe den Kläger in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wie auch in seiner allgemeinen Handlungsfreiheit verletzt. Eine Rechtfertigung habe sich nicht aus § 32 Abs. 3 Nds. SOG ergeben.

Das Gericht stellte fest, dass ohne Anlass für eine Beobachtung eine Vielzahl von Menschen durch die Videoübertragung in ihrer Handlungsweise derart eingeschränkt werden, dass sie sich zu einer angepassten Verhaltensweise gezwungen fühlen. Der Anpassungsdruck führe dazu, dass sie nicht sicher seien, ob abweichende Verhaltensweisen auch aufgenommen werden. Den Eingriffscharakter des hoheitlichen Handels macht auch die technische Möglichkeit einer Zoomfunktion der zum Einsatz kommenden Kameras aus. Darüber hinaus handele es sich zudem um eine 24 stündige Videoüberwachung. Letztlich betonte das Gericht, dass allein die Tatsache ausreiche, dass ein Betroffener nicht wisse, ob die Videokamera lediglich beobachtet oder auch aufzeichnet. Die vorgenommene Kennzeichnung lasse einen sicheren Rückschluss diesbezüglich jedenfalls nicht zu.

Ferner seien die Kameras technisch in der Lage jederzeit aufzunehmen und nicht nur zu beobachten, was wiederum für die Argumentation des Klägers spreche.

§ 32 Abs. 3 S. 1 Nds. SOG rechtfertige die öffentliche Beobachtung durch Videoüberwachung nur, wenn dies zur Erfüllung von § 1 Abs. 1 Nds. SOG diene. Die Polizei könne darüber hinaus nach § 32 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2 Nds. SOG bei Vorliegen der dort genannten Tatbestandsmerkmale, z.B. bei Tatsachen, die für ein strafrechtlich relevantes Verhalten sprechen, eine Videoaufzeichnung durchführen.

Das Gericht hat bei Anwendung des § 32 Nds. SOG nicht zwischen einer reinen Videoübertragung und einer Videoaufzeichnung unterschieden, obwohl § 32 Abs. 3 S. 1 i.V.m. S. 2 Nds. SOG dies differenziert. Das Gericht begründet dies damit, dass die einschlägige Norm verfassungskonform ausgelegt werden muss. Danach müsse auch für die Videoübertragung die Voraussetzungen für die Videoaufzeichnung bejaht werden.

Diese Auslegung stütze sich insbesondere auf die zu schützenden grundrechtlichen Positionen der Betroffenen:

„Wie bereits dargelegt, stellt die praktizierte Form der Videoüberwachung durch schwenkbare und mit Zoom ausgestattete Kameras, bei denen jederzeit die Aufnahmefunktion aktiviert werden kann, einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Da nach dem Verständnis der Kammer Anknüpfungspunkt für die Eingriffsermächtigung nicht jede Gefahrenverhütung an jedem öffentlich zugänglichen Ort in Niedersachsen sein kann, und die einschüchternde Wirkung der bildübertragenden Videokameras durch die mangelnde Kennzeichnung von lediglich beobachtenden und auch aufzeichnenden Kameras der Wirkung aufzeichnender Kameras entspricht, trägt eine Angleichung der Voraussetzungen an die Regelung zur Aufzeichnung von Bildern dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in spezifischer Weise Rechnung.“    

 Unser Kommentar

Es kommt nicht auf den Zweck der zuständigen Stelle an, sondern allein welche Wirkung eine Kamera auf den Betroffenen hat. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass jemand sein Verhalten bei Kenntnisnahme einer Kamera, unabhängig davon, ob sie beobachtet, aufnimmt oder lediglich als Attrappe dient, verändert. Ist dies einmal der Fall, liegen erhebliche Grundrechtseingriffe vor. Es sei denn die Voraussetzungen für den Objektschutz nach § 32 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Nds SOG oder für die Kriminalprävention nach § 32 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 Nds SOG liegen vor. Insofern ist dem Gericht darin zuzustimmen, dass ein strengerer Maßstab bei der rechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit von Videoüberwachung angewendet werden muss. Dies gilt zumindest solange, bis nicht eindeutig darauf hingewiesen wird, ob die konkrete Kamera lediglich beobachtet oder aufzeichnet. Die Entscheidung stärkt jedenfalls die Grundrechte der Bürger und schränkt die Handlungsweise des Staates ein Stückweit ein.