» » » Verwaltungsanordnung gegen Facebook

Verwaltungsanordnung gegen Facebook

eingetragen in: Datenschutz, IT-Recht | 0
Kurz und Knapp

Durch eine Anordnung des Hamburgischen Beauftragten gegen Facebook soll ein und Datenaustausch zwischen Facebook und Whatsapp erst einmal verhindert werden.

Hintergrund

Vor zwei Jahren hat Facebook gekauft. Danach wurde bekannt, dass Whatsapp die Telefonnummern ihrer Nutzer an Facebook weitergeben wird. So kam es dann schließlich auch.

Daraufhin ging der Hamburgische Datenschutzbeauftragte gegen Facebook mit einer Verwaltungsanordnung vor. Die Anordnung sieht vor, dass Facebook ab sofort keine Daten von deutschen Whatsapp-Nutzern erheben und speichern darf und bereits übermittelte Daten gelöscht werden müssen.

Eine Übermittlung von Daten ist nach dem deutschen Datenschutzrecht nur dann zulässig, wenn auf beiden Seiten der Akteure eine Rechtsgrundlage für den Austausch vorliegt. Whatsapp hingegen hat keine wirksame Einwilligung von den Whatsapp-Nutzern eingeholt. Ein gesetzlicher Erlaubnistatbestand ist ebenfalls nicht ersichtlich.

Bereits der EuGH hat jüngst festgestellt, dass ein internationales Unternehmen das nationale Datenschutzrecht achten muss, solange es in diesem Land eine Niederlassung hat. In Hamburg betreibt Facebook sein deutschsprachiges Werbegeschäft, im Zuge dessen nationale Daten verarbeitet werden.

Facebook hat hiergegen nur erklärt, dass es sich an das EU-Datenschutzrecht halte. Deutsches Datenschutzrecht sei gar nicht erst anwendbar.

Es bleibt abzuwarten, ob Facebook gegen die sofortige Anordnung Widerspruch einlegt oder gleich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim Verwaltungsgericht stellt.

Der Streit ist jedenfalls noch lange nicht beendet.

Zur Pressemitteilung.