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Update Influencer Marketing: Online Petition für eine Gesetzesänderung

I. Braucht Influencer Marketing ein eigenes Gesetz?

Nein. Die bestehende Rechtslage ist in Bezug auf die Frage „Ob“ eine Pflicht zur Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation ausreichend und verständlich. § 6 TMG regelt für sämtliche Social Media Plattformen, dass kommerzielle Kommunikation zu kennzeichnen ist. Für bestimmte Plattformen, wie Youtube, werden diese Regelungen durch die Regelungen des Rundfunkstaatsvertrages ergänzt. Klar ist also, dass sowohl auf Youtube, Instagram, Facebook etc. gesponserte Beiträge von Influencern entsprechend gekennzeichnet werden müssen.

II. Unsicherheit beim „Wie“ der Kennzeichnung

Eine gewisse Unsicherheit besteht aber weiterhin bei der Frage „Wie“ ein Beitrag konkret zu kennzeichnen ist. Hierzu gibt es mittlerweile den Leitfaden der Landesmedienanstalten, der auf Anregung nunmehr nicht mehr nur Influencer auf Youtube anspricht, sondern sich auch mit der Kennzeichnungspflicht auf den anderen Social Media Plattformen befasst.

Gleichwohl bleibt im Markt eine gewisse Unsicherheit. Aber nicht nur Influencer und werbende Unternehmen sind verunsichert. Auch Adressaten von Influencer Kampagnen bzw. Internetkonsumenten fühlen sich nicht hinreichend über die kommerzielle Kommunikation einzelner Beiträge hinreichend informiert. Dabei handelt es sich um ein berechtigtes Anliegen, dienen die Kennzeichnungspflichten gerade nicht den Influencern oder den werbenden Unternehmen. Sie dienen in erster Linie dem Verbraucher. Er soll wissen, wann ihm Werbung vor die Nase gesetzt wird und wann ihm ein redaktioneller Inhalt geboten wird.

III. Die Forderung nach einer Gesetzesänderung

Weil sich eine Internetnutzerin nicht hinreichend informiert sieht, hat sie eine Online Petition gestartet. Ziel der Petition ist eine Gesetzesänderung.

Die Forderung:

„Wir fordern, dass ein einheitliches Gesetz verabschiedet wird, dass sämtliche Influencer auf jeder social-media-Plattform dazu zwingt bezahlte Werbebeiträge transparent zu kennzeichnen, sodass für den Nutzer (Verbraucher) auf den ersten Blick erkennbar ist, dass es sich um bezahlte Werbung handelt.“

Allerdings sieht § 6 TMG genau das bereits vor. Einer Gesetzesänderung bedarf es demzufolge nicht. Soweit verlangt wird, dass das Gesetz auch aufzeigen soll, wie konkret und im Einzelfall ein Beitrag zu kennzeichnen ist, geht das an dem Zweck eines Gesetzes als abstrakt-generelle Regelung vorbei. Die konkrete Ausgestaltung wird vielmehr der Rechtsprechung überlassen bleiben, die die konkreten Leitlinien vorgeben muss, wie kommerzielle Kommunikation im Influencer Marketing auszusehen hat. Insoweit wird man abwarten müssen, bis ein Gericht sich mit dieser Thematik erstmals beschäftigen muss. Die in der Petition zitierten Entscheidung des LG München I und des BGH betrafen jedenfalls keinen Fall von Influencer Marketing, sodass die dort getroffenen Feststellungen nur bedingt auf Influencer Marketing übertragbar sind.

Interessante Links zum Thema:

Influencer Marketing Beitrag K&R

Zur Online Petition.

Kennzeichnungspflichten beim Influencer Marketing.

Wer haftet für die Fehler beim Influencer Marketing? – Die Haftung für den Beauftragten.