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Transparenzanforderungen bei der Einholung von Werbeeinwilligungen

Der BGH konkretisiert die Transparenzanforderungen

K&R Beitrag – Anmerkung BGH Werbeeinwilligung

BGH, Urt. v. 14.03.2017 – VI ZR 721/15

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH einmal mehr mit den Anforderungen an die ordnungsgemäße Einholung von Einwilligungserklärungen für E-Mail Werbung und die Transparenzanforderungen auseinandergesetzt. Hintergrund dieser, und zahlreicher anderer gerichtlichen Streitigkeiten ist das Erfordernis einer „informierten“ Einwilligung. Dieses Erfordernis ergibt sich im Rahmen einer datenschutzrechtlichen Bewertung aus § 4a Abs. 1 S. 2 BDSG.

AGB Kontrolle bei vorformulierter Einwilligungserklärung

Im vorliegenden Fall ergibt sich das Erfordernis aus dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sowie aus § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Dass die Vorschrift des § 307 BGB auf vorformulierte Einwilligungserklärungen Anwendung findet, ist in der Rechtsprechung mittlerweile anerkannt.

Um welche Klausel geht es eigentlich?

Auch der BGH nimmt in der vorliegenden Entscheidung eine AGB Kontrolle der nachfolgenden Einwilligungsklausel vor:

„Sobald der Link bestätigt wird startet der Download und Sie stimmen den unter (…) hinterlegten Nutzungsbedingungen zu, die auch ein Einverständnis in werbliche Informationen von uns sowie den F. A. Sponsoren enthalten.“

„Mit der Angabe seiner persönlichen Daten erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass er von F. M. Limited und den hier genannten Sponsoren Werbung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erhält. Der Nutzer kann der werblichen Nutzung seiner Daten durch F. M. Limited jederzeit durch eine E-Mail an Info(at)f…-,…com widersprechen.“

Keine Angaben zum konkreten Produkt = fehlende Transparenz

Diese vorformulierte Einwilligungserklärung hat der BGH nicht für hinreichend konkret gefasst angesehen. Insbesondere erfülle diese nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG und verstoße zudem gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. In Bezug auf § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist erforderlich, dass die Einwilligung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt.

Hierzu führt der BGH aus:

„Sie wird in Kenntnis der Sachlage erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht. Die Einwilligung erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar ist, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst.“

Aussagekräftige Sponsorenliste erforderlich

Hierfür ist aber erforderlich, wenn auch für die Sponsoren, die ebenfalls auf der Basis der Einwilligungserklärung werben dürfen sollen, nach Produkt oder Dienstleistung, für das geworben werden soll, konkret bezeichnet werden. Die Nennung des Unternehmens alleine ist jedenfalls nicht ausreichend, denn hieraus kann nicht zweifelsfrei und erst Recht nicht für die Zukunft auf das zu bewerbende Produkt geschlossen werden. Nach den Ausführungen des BGH reiche eine (verdeckte) Generaleinwilligung nicht aus, um den Anforderungen an eine informierte Entscheidung über die Erteilung einer Werbeeinwilligung zu genügen.

Was bedeutet diese Transparenzanforderungen für die Praxis?

Mit seiner Entscheidung konkretisiert der BGH einmal mehr die Anforderungen an die Einholung einer Werbeeinwilligung. Jedenfalls die Transparenzanforderungen wurden durch die Entscheidung erhöht. Zwar dürfte auch der BGH eine Verlinkung auf eine Sponsorenliste als grundsätzlich ausreichend ansehen, sollen auch Dritte von der Einwilligung profitieren. Dann aber müssen die Unternehmen mit Namen und dem konkreten Produkt bzw. der konkreten Dienstleistungen benannt werden. Nur dann kann der Verbraucher abschätzen, von welchen Unternehmen und über welche Produkte bzw. Dienstleistungen er E-Mail Werbung erhalten wird. Die Entscheidung führt zwar auf der einen Seite zu mehr Klarheit in Bezug auf die Anforderungen an die Einholung einer Einwilligung. Auf der anderen Seite bedeutet dies aber auch, dass bereits im Vorfeld der Einholung der Einwilligung darauf geachtet werden muss, auf welches Produkt bzw. welche Dienstleistung sich die Einwilligung beziehen soll. Nur für diese ist dann eine nachfolgenden Werbung zulässig. In der Konsequenz führt dies aber auch dazu, dass für neue Produkte – und um die geht es eigentlich bei nachfolgender Werbung – von der Einwilligung nicht erfasst wären, mit der weiteren Folge, dass die Bewerbung dieser Produkte bzw. Dienstleistungen unzulässig wäre.