OLG Naumburg Urt. v. 16.06.2016 – 9 U 98/15 – Angaben zu Versandkosten Kurz und Knapp – Angaben zu den Versandkosten Ein Online-Shopbetreiber handelt wettbewerbswidrig, wenn … Weiterlesen
BGH, Urt. v. 10.03.2016 – I ZR 183/14 – „Stirnlampen“ (Mitbewerbereigenschaft) Kurz und Knapp Ein Mitbewerber kann einen Unterlassungsanspruch nur geltend machen, wenn er bereits zum … Weiterlesen
Kurz und Knapp Schriftformklauseln sind ab dem 1. Oktober 2016 in AGB gegenüber Verbrauchern unwirksam. Für neu abzuschließende Verträge sieht der neu gefasste § 309 Nr. … Weiterlesen
Kurz und Knapp In Umsetzung der Alternative Dispute Resolution Richtlinie (ADR-RL 2013/11/EU) sowie der Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (ODR-VO (EU) 524/2013) kommen auf die Online-Shopbetreiber ab Februar 2017 … Weiterlesen
Kurz und Knapp Die Lego Gruppe reagiert nunmehr auf zahlreiche Beschwerden mit der Gleichstellung ihrer Online-Händler und Ladenhändler in puncto Rabattsystem. Danach möchte die Lego Gruppe … Weiterlesen