» » » Sound Branding: Neue Möglichkeiten durch die Unionsmarke!?

Sound Branding: Neue Möglichkeiten durch die Unionsmarke!?

Die „Marke“ ist für Unternehmen von besonderer Bedeutung im Rahmen eines Gesamtmarketingkonzepts. Mit einer starken Marke kann ein bestimmtes Bild bzw. Image vom Unternehmen transportiert werden und führt beim Adressaten zu einem gewissen Wiedererkennungseffekt.

Transport von Emotionen über Sound Branding

Neben den klassischen Markenformen nimmt das Sound Branding oder auch die akustische Markenführung eine zunehmende Bedeutung in der Gesamtmarketingstrategie ein. Mit Klängen können beim Adressaten oftmals intensiver Emotionen geweckt werden, da gerade Musik Gefühle wie kaum ein anderes Medium weckt und transportiert. Durch einen markanten Sound versuchen Unternehmen ihre Marke und die hiermit transportierten Werte des Unternehmens auch akustisch für den Adressaten wahrnehmbar zu machen und sich im Wettbewerb einen erhöhten Wiedererkennungseffekt zu verschaffen. Dabei kann das durch einprägsame Werbejingles oder Tonfolgen erfolgen, Hauptsache der Adressat erkennt das jeweilige Unternehmen – am besten mit verschlossenen Augen – sofort wieder.

Graphische Darstellbarkeit als Eintragungsvoraussetzung nach deutschem Markenrecht

Nach dem deutschen Markenrecht ist es zwar nach § 3 Abs. 1 MarkenG grundsätzlich möglich, Hörmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anzumelden und eintragen zu lassen. Allerdings verlang § 8 Abs. 1 MarkenG, dass sich das Zeichen, welches eingetragen werden soll, graphisch darstellen lässt. Ist eine graphische Darstellung nicht möglich, ist eine Eintragung ausgeschlossen. Und gerade bei Markenformen wie der Geruchsmarke und der Hörmarke ist die graphische Darstellbarkeit oftmals eine unüberwindbare Hürde. Hörmarken können dadurch regelmäßig nur durch die Hinterlegung einer Notenschrift oder eines Sonargramms eingetragen werden.

Erleichterungen durch die Unionsmarkenverordnung

Bis zum Erlass der Unionsmarkenverordnung war auch für die Eintragung einer Unionsmarke (damals noch Gemeinschaftsmarke) die graphische Darstellbarkeit der Marke zwingendes Eintragungserfordernis. Um neue Markenformen zu fördern, wurde bei der Unionsmarkenverordnung allerdings auf das Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit verzichtet. Artikel 4 b) UMVO sieht nunmehr nur noch vor, dass das Zeichen geeignet sein muss, in dem Register der Unionsmarke in einer Weise dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des dem Inhaber einer solchen Marke gewährten Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. Wie das im Einzelnen erfolgen wird, wird sich durch die künftige Eintragungspraxis Europäischen Markenamtes zeigen. Diskutiert wird beispielsweise für die Hörmarke die Hinterlegung einer MP3-Datei. Ziel ist es jedoch, die Eintragung neuer Markenformen, wie der Hörmarke zu erleichtern.

Keine Eintragung der Klangfolge „PLIM PLIM“

Allerdings bleibt es dabei: Auch Hörmarken müssen geeignet sein, auf die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung hinzuweisen. Wird die angemeldete Marke von der breiten Öffentlichkeit lediglich als eine bloße Funktion der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen wahrgenommen und nicht als Hinweis auf deren betriebliche Herkunft, ist auch eine Hörmarke nicht eintragungsfähig. Dies hat erst kürzlich das EuG für den Versuch der Eintragung der Klangfolge „PLIM PLIM“ festgestellt und die Eintragung dieser Klangfolge mangels Unterscheidungskraft verneint (EuG, Urt. v. 13.09.2016 – T-408/15).