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Sämtliche Audiodateien einer Telefonüberwachung müssen in der Regel nicht an die Verteidigung ausgehändigt werden

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OLG Hamburg Beschl. v. 16.02.2016 – 3 Ws 11-12/16 – Telefonüberwachung

Kurz und Knapp zur Telefonüberwachung

Da bei einer Telefonüberwachung in der Regel auch Gespräche mit oder zwischen Personen erfasst werden, die mit der aufzuklärenden Tat nicht in Verbindung stehen, können der Verteidigung aufgrund der Grundrechte dieser Drittbetroffenen auf informationelle Selbstbestimmung die Überlassung sämtlicher Audiodateien verweigert werden. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung geht dem Interesse der Verteidigung auf eine solche Überlassung grundsätzlich vor.

Hintergrund

Aufgrund des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall sowie der Beihilfe hierzu wurden bei mehreren Angeklagten im Ermittlungsverfahren TK-Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Die Steuerfahndung hat danach nur die für sie beweisrelevanten Gespräche schriftlich fixiert. Im Rahmen der Hauptverhandlungen beantragte die Verteidigung eines Angeklagten die Überlassung sämtlicher Audiodateien der TK-Überwachungsmaßnahmen, die die Steuerfahndung zwischenzeitlich per Datenträger an das Gericht zur Verfügung gestellt hatte. Der Kammervorsitzende gewährte hierauf die begehrte Überlassung. Hiergegen wendete sich die StA mit der Beschwerde, die das Gericht lediglich dazu veranlasste die Überlassung von der Abgabe einer „Verpflichtungserklärung“ seitens der Verteidigung abhängig zu machen. Das Gleiche erfolgte auch auf Antrag eines weiteren Angeklagten. Das OLG Hamburg musste nun über die Beschwerde der StA und der GenStA entscheiden, wobei es den Beschwerdeführern bloß um die Art und Weise der Überlassung ging und nicht um das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung per se.

Die Entscheidung

Das OLG Hamburg ist der Auffassung, dass die Überlassung sämtlicher Audiodateien aus den TK-Überwachungsmaßnahmen durch Herausgabe einer DVD nicht hätte angeordnet werden dürfen. Die Verteidigung habe das Recht die Audiodateien auf der Geschäftsstelle des Gerichts –ggf. in einem gesonderten Raum- anzuhören. Dies sei aus Gründen des Schutzes der Rechte Dritter, namentlich Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutzrecht und Fernmeldegeheimnis eben nur so durchzuführen. Für eine Ausnahme vom Grundsatz habe der Sachverhalt keine Anhaltspunkte geboten.

Der Hintergrund sei der, dass bei einer TK-Überwachungsmaßnahme bzw. währenddessen keine realisierbare Möglichkeit bestehe, den erforderlichen Grundrechtsschutz zu Gunsten derer, die mit der Tat nicht in Verbindung stehen, zu wahren, so dass zumindest der Grundrechtseingriff nicht auch noch durch Überlassung im obigen Sinne weiter fortgesetzt oder vertieft werden solle. Dasselbe ergebe sich aus der mit der Überlassung einhergehenden Erschwerung der (nachträglichen) Löschung. Hieran könne auch die abzugebende Verpflichtungserklärung nichts ändern, da sich dadurch die beschriebenen Gefahren nicht vollkommen ausschließen lassen. Die Möglichkeit sich die Audiodateien vor Ort anzuhören erschwere das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung nicht in unzumutbarer Weise. Hier hatte die Verteidigung über dies genügend Zeit und Gelegenheit hierzu gehabt. Andere besondere Umstände, die ausnahmsweise einen Vorrang des Interesses der Verteidigung auf Überlassung rechtfertigen könnten, haben nicht vorgelegen.

Unser Kommentar

Das Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO ist für die Verteidigung ein nicht wegzudenkendes Instrument. Denn nur derjenige kann sich gegen einen Vorwurf sachgemäß wehren, der alle ihm zur Last gelegten Umstände kennt. Die Frage nach dem „Wie“ des Akteneinsichtsrechts bei Audiodateien im Rahmen von TK-Überwachungsmaßnahmen iSd § 147 Abs. 1 2. Fall StPO war auch schon früher Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Soweit ersichtlich gibt es bei dieser Frage allerdings eine klare Linie der Rechtsprechung; und zwar dass es gerade keinen Anspruch auf Überlassung von Beweismitteln bzw. auf Anfertigung von Kopien der Beweismittel gibt. Eine Ausnahme kann nur dann gemacht werden, wenn dies zur Eihaltung eines fairen Verfahrens, der Verfahrensbeschleunigung oder der Verfahrensvereinfachung dient. Der Datenschutz Drittbetroffener ist so gut wie möglich zu wahren; wenn schon nicht während der Überwachungsmaßnahme, dann zumindest nachher. Insofern kann der Entscheidung des OLG Hamburg zugestimmt werden.