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Rechtsschutzbedürfnis trotz notarieller Unterlassungserklärung

BGH, Urt. v. 21.04.2016 – I ZR 100/15 – notarielle Unterlassungserklärung

Kurz und Knapp – Unterlassungsklage trotz notarieller Unterlassungserklärung

Dem Kläger fehlt für eine auf Unterlassung gerichtete Klage nicht das Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn der Beklagte eine notarielle Unterlassungserklärung abgegeben hat. Auch die Wiederholungsgefahr wird nicht direkt mit Abgabe der notariellen Unterlassungserklärung beseitigt, sondern erst mit Zustellung des Beschlusses über die Androhung von Ordnungsmitteln.

Hintergrund

Der Beklagte wurde wegen irreführender Produktbeschreibungen von der Klägerin abgemahnt. Daraufhin verpflichtete sich der Beklagte mit einer notariellen Urkunde, das beanstandete Verhalten zu unterlassen, und unterwarf sich der sofortigen Zwangsvollstreckung. In Kenntnis der notariellen Unterwerfung beantragte die Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Erst danach beantragte die Klägerin zu der notariellen Urkunde die gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln. Zwischenzeitlich zwang der Beklagte die Klägerin in die Hauptsache, welche diese sodann einlegte. Nach Erhebung der Hauptsacheklage wurde dem Beklagten der Androhungsbeschluss zugestellt, sodass die Klägerin die Hauptsacheklage für erledigt erklärte. Der Beklagte hat sich der Erledigungserklärung nicht angeschlossen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht die Feststellung ausgesprochen, dass der ursprüngliche Unterlassungsantrag erledigt ist. Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.

Entscheidung

Der BGH hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Insbesondere hat der BGH festgestellt, dass es der Klägerin nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis für die auf Unterlassung gerichtete Klage fehlte. Hieran ändere auch die notarielle Unterwerfungserklärung nichts. Die Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde setze voraus, dass sich der Schuldner wegen eines Anspruchs, der einen vollstreckungsfähigen Inhalt habe und inhaltlich bestimmt bezeichnet sei, der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfe. Im Falle einer in der Urkunde titulierten Unterlassungsverpflichtung bedürfe es für die Vollstreckung noch einer Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO. Zudem dürfe die Vollstreckung erst beginnen, wenn der Schuldtitel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt worden sei.

Weiter stellte der BGH fest, dass in Rechtsprechung und Literatur Uneinigkeit darüber herrsche, ob die Errichtung einer notariellen Unterlassungserklärung und ihr Zugang beim Gläubiger bereits das Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Rechtsverfolgung beseitige.

Weiter führt der BGH aus 

„Solange aus einer notariell beurkundeten Unterlassungserklärung mangels Zustellung eines Androhungsbeschlusses nach § ZPO § 890 Abs. ZPO § 890 Absatz 2 ZPO oder Ablaufs der Wartefrist des § ZPO § 798 ZPO nicht vollstreckt werden kann, verfügt der Gläubiger nicht über eine dem gerichtlichen Titel in der Hauptsache gleichwertige Vollstreckungsmöglichkeit, weil zwischenzeitliche Verstöße des Schuldners gegen seine Unterlassungspflicht nicht geahndet werden können und es somit an der effektiven Sicherung der Unterlassungspflicht fehlt.“

Und weiter

„Der Gläubiger muss sich auf die notarielle Unterwerfung aber auch wegen der mit ihrer Durchsetzung verbundenen Unsicherheiten und Erschwernisse nicht einlassen. Besondere Bedeutung erlangt hier die in der Rechtsprechung und Literatur unterschiedlich beantwortete Frage, welches Gericht als Prozessgericht erster Instanz für den Erlass der Ordnungsmittelandrohung (…) sowie die Durchführung des Bestrafungsverfahrens (…) zuständig ist.“

Als weitere Unsicherheiten hat der BGH aufgeführt, dass nicht eindeutig geklärt sei, welches Gericht örtlich für die Androhung eines Ordnungsmittels zuständig sei. Zudem hätte der Schuldner es in der Hand, durch die Entscheidung für eine notarielle Unterwerfung, das örtlich zuständige Gericht zu bestimmen.

Unser Kommentar

Der BGH hat in der Unterwerfung mittels notarieller Urkunde zu viele rechtliche Unsicherheiten zu Lasten des Gläubigers eines Unterlassungsanspruchs gesehen, sodass er weiterhin einen vernünftigen Grund für eine gerichtliche Klärung hat. Gibt also der Schuldner eines Unterlassungsanspruchs eine notarielle Unterwerfungserklärung ab, steht es dem Gläubiger nach der Entscheidung des BGH frei, sich hierauf einzulassen oder eben nicht. Lässt er sich nicht ein und beantragt er keinen Androhungsbeschluss, ist es ihm nicht verwehrt, seine Ansprüche trotz der Erklärung gerichtlich geltend zu machen.

Die Entscheidung im Volltext.