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Prozessuale Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen, Teil 5 („Rechtsprechungsübersicht“)

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IV. AG Nürnberg, Urteil vom 8.5.2015 – 18 C 8938/14  – Beweisgewinnung
1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Auch dieser Entscheidung lag ein Verkehrsunfall zugrunde, in dessen Rahmen Dash-Cam-Aufnahmen gemacht wurden. Hier befuhr der Kläger mit seinem PKW die rechte Fahrspur einer Straße. Im weiteren Verlauf gabelte sich diese in zwei Linksabbiegespuren sowie in eine Geradeaus/Linksabbiegespur und eine Rechtsabbiegespur. Es kam im Bereich der Geradeausspur zu einer Kollision beider Fahrzeuge. Dabei filmte der Kläger mittels einer Dash-Cam das Verkehrsgeschehen (zwecks Beweisgewinnung).

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass die mittels einer Dash-Cam angefertigten Aufnahmen im Zivilprozess als Beweismittel für den Hergang eines Unfalls verwertet werden dürfen.

Das Gericht sieht keinen Unterschied zwischen der Dokumentation der beteiligten PKWs und Unfallbeteiligten durch Lichtbilder und der Videoaufzeichnung des Unfallhergangs. Beide Aufzeichnungsmöglichkeiten seien lediglich zwecks Beweisgewinnung und –verwertung erfolgt. Wenn bereits Lichtbilder der PKWs und der Beteiligten nicht gegen das KUG verstießen, dann müsse dies auf Videoaufzeichnungen entsprechend gelten. Es sei offensichtlich, dass die Videoaufzeichnung zwar gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen verstoße. Dies sei indes durch das überwiegendere Interesse an einer Beweissicherung gerechtfertigt. Zudem sei in keinem Fall der Kernbereich der Lebensgestaltung betroffen.

Es handele sich bei der Dash-Cam-Aufnahme in Bezug auf unbeteiligte Verkehrsteilnehmer ohnehin lediglich um eine technikbedingte Miterfassung ohne einen Erkenntnisgewinn. Außerdem mache auch der vom Gericht beauftragte Unfallsachverständige an Ort und Stelle regelmäßig Videoaufzeichnungen, im Zuge dessen Unbeteiligte aufgenommen würden. Ferner sei bei starken Körperverletzungen der Unfallbeteiligten eine Verwertung von Dash-Cam-Aufnahmen ohnehin zulässig. Solange es sich um eine situationsbezogene Dash-Cam-Aufnahme handele, gelte dasselbe auch bei Sachschäden, da der Grundrechtseingriff einen nur marginalen Umfang habe. Viel wichtiger sei die Beweisnot des Klägers, in der er sich befinde. Es bestehe auf Seiten des Klägers ein nachvollziehbares Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts, um seine Ansprüche durchsetzen zu können. Dies gehe im konkreten Fall letztlich dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vor. Nicht zu vernachlässigen sei dabei das Interesse an materieller Gerechtigkeit und an einem funktionierenden Gerichtsapparat.

Daher liege kein Verstoß gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG vor. Die Dash-Cam-Aufnahmen verfolgen den Zweck dem Aufnehmenden ein aussagekräftiges Beweismittel zu verschaffen und erfolgen folglich in Wahrnehmung berechtigter Interessen. Dabei zweifelt das Gericht gleichwohl an der Anwendbarkeit des § 6 b BDSG in Bezug auf mobile Geräte an PKWs.

Hinsichtlich des KUG kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass zwar die Veröffentlichung der Dash-Cam-Aufnahmen unzulässig sei. Dennoch können Bildnisse auch ohne Einwilligung des Betroffenen zum Zwecke der Rechtspflege in einer öffentlichen Sitzung gezeigt werden, § 24 KUG. Die Verwertung sei mithin zulässig.

2. Bewertung

Auch in dieser Entscheidung wird klar unter welchen Voraussetzungen die Gerichte eine Dash-Cam-Aufnahme für zulässig und verwertbar halten. Nur wenn der Kläger sich in Beweisnot befindet und für den Fall der Unverwertbarkeit den Prozess verlieren würde, darf eine Verwertung angenommen werden. Dazu gehört freilich der Punkt, dass auch keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen dürfen. Denn nur dann geht das Beweissicherungsinteresse dem Selbstbestimmungsrecht vor. Auszuschließen ist dabei, dass die Dash-Cam-Aufnahmen herabwürdigende Inhalte beinhalten. Denn dann wäre wieder das Selbstbestimmungsrechts intensiver tangiert, das ein anderes Interessenabwägungsergebnis zur Folge hätte. Ferner muss die Dash-Cam nur einen kurzen Zeitraum, im Idealfall nur den konkreten Unfallhergang aufzeichnen.

Festzuhalten ist wieder einmal, dass sich auch ein weiteres Gericht nicht einmal obider dicta mit Datenschutzrecht ausreichend beschäftigt hat. Fragen wie etwa: Liegt mit der Dash-Cam eine optisch-elektronische Einrichtung vor; Worin liegt der konkrete Zweck der Beobachtung; Ist die Beobachtung konkret erforderlich, hat das Gericht nicht beantwortet.