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Prozessuale Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen, Teil 6 („Rechtsprechungsübersicht“)

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V. LG Landshut, Beschluss vom 1.12.2015 – 12 S 2603/15 bzw. LG Landshut, Urt. v. 25.5.2016 – 12 S 2503/15 – Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen
1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Berufungskammer des LG Landshut hatte über einen Verkehrsunfall zu ent-scheiden, der sich am Flughafen München ereignete. Ein rückwärtsfahrender Audi kollidierte mit einem dahinterstehenden Taxi Mercedes Benz. Die Kollision wurde mit Hilfe einer Dash-Cam aufgenommen, wobei die beklagte Fahrzeugführerin des Audi auf der Aufnahme nicht zu erkennen war. Das Amtsgericht Erding (3 C 2531/14) wies die Klage wegen der Unverwertbarkeit der Dash-Cam-Aufnahme ab, weil eine Dash-Cam-Aufnahme ohne Kenntnis der Betroffenen unzulässig sei. Der Kläger legte hiergegen Berufung ein.

Das LG Landshut hielt an der Rechtsansicht des AG Erding nicht fest und lies die Dash-Cam-Aufnahme als Beweismittel zu. Die Entscheidung des VG Ansbach, auf die die Beklagtenseite unter anderem rekurrierte, äußere sich nicht zu einer Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen in einem Zivilprozess und behandle einen Fall, bei dem es um eine systematische Aufzeichnung gehe. In dem dem LG Landshut zugrundeliegendem Sachverhalt sei eine systematische Aufzeichnung gar nicht erst gegeben gewesen, da die Dash-Cam am Taxi bloß zufällig und anlasslos gefilmt habe. Kriterien wie etwa die Größe des Speichers oder die Zeitintervalle zwischen Aufnahme und Löschung seien nicht zu berücksichtigen gewesen. Zeichnet sich im Straßenverkehr ein Unfall ab, besteht nämlich die Erforderlichkeit einer Beweiserhebung, so dass eine Dash-Cam prinzipiell eingeschaltet werden dürfte, wenn sich ein Fahrzeug bedrohlich nähert. Dabei komme es im Grunde nicht einmal auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Installierung einer Dash-Cam an. Ob § 6 b BDSG in diesem Zusammenhang einschlägig ist, könne dahinstehen, weil aus einem Verstoß ohnehin nicht per se auf die Unverwertbarkeit der Aufnahmen geschlossen werden könne. Außerdem beziehe sich § 6 b Abs. 2 BDSG eher auf festinstallierte Kameras, also auf die Überwachung bestimmter Straßen oder Plätze, so dass bereits die Anwendbarkeit der Norm fraglich sei. Auch § 22 KUG sei nicht anwendbar. Diese Norm verbiete lediglich die Verbreitung und Zurschaustellung von Aufnahmen, aber nicht das bloße fotografieren. So komme es (erneut) insgesamt auf eine Gesamtabwägung an. Jedenfalls dann, wenn der absolute Kernbereich durch die Aufnahmen verletzt werde, könne ein Beweisinteresse nicht überwiegen. In dem Moment, in dem es zu einem Unfall kommt, steigt die Relevanz der in Betracht kommenden Grundrechte. Da im vorliegenden Fall die beklagte Fahrzeugführerin indes nicht einmal selbst gefilmt wurde, sei eine (bedrohliche) Grundrechtsgefährdung nicht gegeben gewesen. Es habe sich (wenn überhaupt) um eine geringfügige Grundrechtsberührung gehandelt. Mit dem Hintergrund, dass dem Kläger keine weiteren Beweismittel zur Verfügung gestanden haben und er andernfalls den Prozess verloren hätte, habe das Beweisinteresse das Interesse an einer Grundrechtswahrung auf Beklagtenseite überwogen.

Zudem erwähnt das LG Landshut, dass Aufnahmen nach dem Verkehrsunfall üblich seien und in einen Prozess eingeführt werden dürfen. Es wäre nun gekünstelt Aufnahmen während eines Verkehrsvorganges zu verbieten bzw. eine Differenzierung zwischen diesen beiden Situationen vorzunehmen. Es komme also nicht darauf an, ob man nach einem Unfall oder schon während dessen das Unfallgeschehen aufnehme. Wichtig sei die Berechtigung hierzu.

So konnte im weiteren Verlauf des Prozesses der Sachverständige durch Auswertung der Dash-Cam-Aufnahme feststellen, dass die beklagte Fahrzeugführerin tat-sächlich rückwärts auf das dahinterstehende Taxi fuhr.

2. Bewertung

Dem Gericht ist darin zuzustimmen, dass nur systematische Aufzeichnungen von Verkehrsteilnehmern zu gravierenden Grundrechtsverletzungen führen -wie es etwa in Teil 4 der Beitragsreihe der Fall war-. Eine solche systematische Aufzeichnung durch Dash-Cams dürfte auch dann vorliegen, wenn die Kamera technisch nicht mit einer Überspieltechnik/automatischen Löschfunktion ausgestattet ist. Dies relativiert sich aber wiederum dadurch, dass soweit ersichtlich auf dem Markt nur noch Dash-Cams mit einer solchen Funktion erhältlich sind. Nur bei einer systematischen Aufzeichnung gewinnt der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung wieder an Relevanz und begründet eine genauere Analyse des Sachverhalts z.B. an Hand einiger bereits durch die Rechtsprechung aufgestellter objektiver Kriterien -vgl. dazu Teil 3 der Beitragsreihe- . Da weitergehende Einzelheiten aus der Aufnahme hier nicht ersichtlich waren, brauchte es dieser tiefgehenden Analyse richtigerweise nicht. Eine grundsätzliche Zulassung der Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen kann zwar auch durch diese Gerichtsentscheidungen nicht angenommen werden, jedoch liegen die Vorteile einer Verwertbarkeit auf der Hand. Die Verwertbarkeit führt zu gerechteren Entscheidungen und scheinbar unaufklärbare Sachverhalte können aufgeklärt werden. Zudem entspricht die Zulassung der Verwertbarkeit dem technologischen Fortschritt, insbesondere im Kontext des vernetzten Autos.

Wünschenswert wäre natürlich gewesen, wenn sich das Gericht mit dem § 6 b BDSG etwas näher auseinandergesetzt hätte. Zudem hat es den Punkt nicht angesprochen, dass die Aufnahmen möglicherweise einen Rückschluss auf den Fahrzeugführer oder –halter zulassen könnten, wodurch ein relevanterer Grundrechtseingriff hätte angenommen werden können und ein anderes Gesamtergebnis vielleicht erzielt worden wäre.