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Prozessuale Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen, Teil 4 („Rechtsprechungsübersicht“)

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III. LG Heilbronn, Urteil vom 17.2.2015 – I 3 S 19/14  – Beweisinteresse
1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin im Ergebnis zurückgewiesen und damit das erstinstanzliche Urteil des AG Besigheim bestätigt Die Klägerin berief sich in erster Instanz zum Beweis des von ihr behaupteten Unfallgeschehens, auf die Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung ihres Ehemanns (Beweisinteresse). Dies ließ weder das AG noch das LG zu. In seiner Berufungsentscheidung führt das LG aus, dass heimliche Videoaufzeichnungen nur ausnahmsweise zulässig sein können. Dies setze eine umfassende Abwägung voraus, wobei der Verstoß gegen einfachgesetzliche Normen Indizwirkung habe.

Bei der vorgenannten Abwägung stehe auf Seiten der Klägerin das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG, das Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, die grundsätzlich die Berücksichtigung der angebotenen Beweise beinhalten. Es ginge letztlich zwar um eine faire Handhabung des Beweisrechts und Beweisinteresses (vgl. BVerfG NJW 2007, 753 (758). Das Gericht betont indes, dass für das Überwiegen der Klägerinteressen weitere Gesichtspunkte hinzukommen müssen. Dabei beruft es sich auf die Entscheidung des BGH, Urteil vom 25.05.1995 – VI ZR 272/94, wonach eine permanente, verdachtslose Überwachung des Zugangs zu einem Wohnhaus das Persönlichkeitsrecht selbst dann verletzt, wenn die Aufzeichnungen nicht verbreitet werden sollen.

Da im zugrundeliegenden Sachverhalt der Ehemann der Klägerin mit der Dash-Cam unkontrolliert, umfassend und heimlich das gesamte Verkehrsgeschehen auf öffentlicher Straße, also eine Vielzahl von Personen in kurzer Zeit aufgenommen und so in ihr Selbstbestimmungsrecht eingegriffen und somit eine Beschränkung allein auf das konkrete Unfallgeschehen gerade nicht vorgelegen habe, habe der Einzelne nicht mehr selbst darüber bestimmen können, ob und wie seine persönlichen Daten preisgegeben und verwendet werden. Dies sei auch nicht durch das Beweisinteresse der Klägerin zu rechtfertigen.
Zuletzt erwähnt das Gericht, dass die § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 Satz 1 KUG verletzt worden seien. Die dauerhafte Offenbarung privater Daten sei nicht freiwillig erfolgt, wie von § 6 b BDSG gefordert, sondern heimlich (vgl. Robin Zeigler, MMR 2015). Auf Grund dieses heimlichen Charakters der Aufnahmen müsse eine Einwilligung i.R.d. § 22 Satz 2 KUG ebenfalls verneint werden (vgl. Robin Zeigler, MMR 2015).

2. Bewertung

Erkennbar wird bei dieser Entscheidung, dass es sich nicht deutlich vom Beschluss des AG München vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14 abhebt. Es teilt nämlich die Befürchtung, dass bei Zulassung solcher Dash-Cam Aufnahmen eine anlasslose und permanente Überwachung stattfinden könne. Zwar geht das Gericht anders als das AG München in seinem Beschluss kurz auf technische Komponenten der Aufnahmen ein. Doch bewegt sich die Argumentation eher im luftleeren Raum, da ein Bezug zu den tatsächlich gemachten Aufnahmen fehlt. Doch hätte daraus ersichtlich werden können, ob erstens andere Verkehrsteilnehmer überhaupt identifiziert werden können und zweitens wie lange ein Betroffener tatsächlich aufgenommen worden ist.

Begrüßenswert ist aber, dass das Gericht eine andere Entscheidung nicht völlig ausschließt, wenn es technisch möglich wäre, dass die Dash-Cam speziell auf den konkreten Unfallhergang gerichtet wird und alte unbedeutende Aufzeichnungen automatisch in bestimmten Zeitintervallen gelöscht werden. Das Gericht bietet damit einen Weg an, mit dem es möglich werden könnte, dass die Dash-Cam-Aufnahmen durch technische Ausgestaltung verwertbar werden, wobei die konkrete technische Ausgestaltung erneut auf datenschutzrechtliche Vorgaben geprüft werden müssten.