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Prozessuale Verwertbarkeit von Dash-Cam-Aufnahmen, Teil 3 („Rechtsprechungsübersicht“)

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AG München Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14  – Keine Verwertbarkeit der Dash-Cam-Aufnahmen       

II. AG München, Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14
1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die Parteien stritten auch in diesem Fall um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Ähnlich wie in der obigen Entscheidung hatte der Kläger das Unfallgeschehen mittels der installierten Dash-Cam aufgenommen.

Zunächst machte eine andere Abteilung desselben Gerichts ähnlich wie das in Teil 2 genannte AG München klar, dass es bei der Verwertungsfrage auf eine Abwägung der widerstreitenden Interessen ankomme. Dabei erwähnte es auch, dass verbotswidrig erlangte Beweismittel nur ausnahmsweise verwertbar seien, nämlich wenn der geschützten Eigensphäre überwiegende berechtigte Interessen gegenüberstünden (AG München, Beschluss vom 13.8.2014 – 345 C 5551/14).

Im Zuge dessen lehnte dieses Gericht eine Verwertbarkeit der Aufnahmen jedoch ab (Keine Verwertbarkeit der Dash-Cam-Aufnahmen).

Zur Begründung führte es aus, dass die Aufnahmen gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, § 22 Satz 1 KUG sowie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstießen. Die anlasslose Verwendung der Dash-Cam zur Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen sei nur zulässig, wenn sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für bestimmte Zwecke erforderlich seien und keine Anhaltspunkte bestünden, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Dabei bejaht das Gericht zwar den legitimen Beweissicherungszweck des Klägers, indes stufte es das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts als schutzwürdiger ein. Das Gericht befürchte nämlich eine grenzenlose Verbreitung von Dash-Cams und der uferlosen Überlassung von hergestellten Videos der Öffentlichkeit. Einer flächendeckenden Überwachung sei auf diesem Weg Tür und Tor geöffnet. Insofern komme § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG als Ermächtigungsgrundlage für § 4 Abs. 1 BDSG nicht mehr in Betracht. Nach § 4 Abs. 1 BDSG ist die Verwendung personenbezogener Daten grds. unzulässig, wenn sie nicht durch einen Erlaubnistatbestand gedeckt ist. Als Erlaubnistatbestände erkennt das BDSG die Einwilligung des Betroffenen und Regelungen in Rechtsvorschriften an (vgl. Bäcker, in: Beck’scher Online-Kommentar Datenschutzrecht, 16. Edition Stand: 01.05.2016, § 4 Rn. 1). Eine Einwilligung der betroffenen Partei liege nicht vor und eine gesetzliche Erlaubnis aus § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG hat das Gericht durch Einstufung des Interesses des Betroffenen an der Wahrung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. an seinem informationellen Selbstbestimmungsrechts als höherwertiger verneint.

Darüber hinaus sei durch die Aufnahmen auch § 22 Satz 1 KUG verletzt. Danach dürfen Bilder nur mit Einwilligung des Abgebildeten öffentlich gemacht werden. Zwar erlaube § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG Aufnahmen von Personen, die ein bloßes „Beiwerk“ zur eigentlichen Aufnahme darstellen. Jedoch gehe es dem Kläger hier vielmehr bzw. primär um die Identifizierung der am Unfall beteiligten Person (vgl. Werkmeister, ZD 2014, S. 530-533 (532); OLG Frankfurt a. M. MMR 2004, 683 f.) Dabei spiele keine Rolle, dass der Halter unabhängig von seiner Person nach § 7 StVG hafte, da es dem Kläger als Verwender ebenfalls darauf ankomme die Person des Fahrzeugführers im Hinblick auf § 18 StVG und § 823 BGB zu identifizieren. Jedenfalls aber erstrecke sich die Befugnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG nicht auf eine Verbreitung und zur Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt werde. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs und der an ihm beteiligten oder sogar unbeteiligten Personen verletze die Betroffenen jedoch in ihren Allgemeinen Persönlichkeitsrechten.

Nachdem das Gericht somit feststellte, dass das Interesse des Betroffenen dem Interesse des Klägers vorgeht, untermauerte es sein Ergebnis dann noch damit, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch das Recht am eigenen Bild (BVerfGE 87, 334 ff.; 97, 228 ff.; 120, 180 ff.; Jarass/Pieroth, GG, Art. 2 Rn. 45) grundsätzlich durch Grundrechte Dritter, namentlich durch das Grundrecht auf ein faires Verfahren durch faire Handhabung des Beweisrechts eingeschränkt werden könne. Das Beweisinteresse sei wegen der erheblichen Beweisschwierigkeiten im Verkehrsrecht durchaus legitim. Dennoch müsse das informationelle Selbstbestimmungsrecht hier überwiegen, auch in Bezug auf das Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege. Andere Aspekte, die zu einem anderen Ergebnis führen könne, lägen nicht vor.

2. Bewertung

Die Entscheidung befasst sich schon viel intensiver mit der Problematik als es das AG München in seinem Urteil vom 6.6.2013 gemacht hat. Gleichwohl kratzt auch der Beschluss des AG München noch an der Oberfläche. Zu erwarten wäre gewesen, dass es die Aufnahmen auf den Inhalt durchleuchtet, etwa danach, ob und welche Personen zu sehen sind. Faktoren wie die Qualität der Aufnahmen, der Blickwinkel, aus dem aufgenommen wurde, und die Bildfrequenz hätten ebenso in die Betrachtung mit einfließen müssen (Werkmeister, ZD 2014, S. 530-533 (533). Dasselbe gilt auch für die Intensität der Aufnahmen. Je intensiver der Überwachungseingriff ist -gemessen am zeitlichen und räumlichen Umfang der erfassten Informationen, an der Beziehung des betroffenen Personenkreises zum Überwachungszweck, den Ausweichmöglichkeiten und der Art der erhobenen Daten- desto eher ist von einem Überwiegen der Betroffeneninteressen auszugehen (vgl. Brink, in: Beck’scher Online-Kommentar Datenschutzrecht, 16. Edition Stand: 01.05.2016, § 6 b Rn. 68). Folglich hätte die Abwägung intensiver, also unter Berücksichtigung der vorgenannten Faktoren ausfallen müssen.

Dann wäre auch ein anderes Ergebnis hinsichtlich § 6 b Nr. 1 BDSG sowie § 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG möglich gewesen (vgl. Werkmeister, ZD 2014, S. 530-533 (533)). Begleitet wird diese Annahme von der Tatsache, dass die Aufnahmen bloß ein zusätzliches Mittel zur Rekonstruktion des Unfallgeschehens darstellen. Es dürfte sich deshalb nicht zwingend um einen gravierenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht handeln (vgl. Werkmeister, ZD 2014, S. 530-533 (533)).

Demzufolge ist von einer pauschalen nicht ins Detail gehenden Argumentation auszugehen. So vermittelt das Gericht eher die Ansicht, dass Dash-Cam Aufzeichnungen per se unzulässig und unverwertbar sind. Dem ist nicht zu folgen. Eine sachgerechte Auseinandersetzung mit allen Faktoren, die in die Abwägung im Einzelfall eingestellt werden müssten, könnte wie gesagt zu einem anderen Abwägungsergebnis führen.