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„Peters´s Objektservice“ besitzt ausreichende Kennzeichnungskraft

OLG Frankfurt a.M. Beschl. v. 30.05.2016 – 6 U 27/16 – Kennzeichnungskraft für Vornamen

Kurz und Knapp – Kennzeichnungskraft für Vornamen

Ein Vorname und der Hinweis auf den Unternehmensgegenstand reichen für eine Kennzeichnungskraft aus und kann als Unternehmenskennzeichen geschützt werden.

Hintergrund

Die Firma „A Objektservice – Peter B e.K.“ ist tätig auf dem Gebiet der Pflege und Gestaltung von Garten- und Außenanlagen, die im Jahre 2013 ins Handelsregister eingetragen wurde. Das Unternehmen „Peter´s Objektservice“ ist demgegenüber schon seit 1994 bzw. 1995 ununterbrochen auf demselben Unternehmensgebiet wie die „A Objektservice – Peter B e.K.“ tätig.

Der Kläger verlangte erstinstanzlich in erster Linie die Unterlassung der Unternehmensbezeichnung „Peter´s Objektservice“. Das LG Frankfurt a.M. wies die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, dass der Beklagte seit 1995 Inhaber eines Unternehmenskennzeichenrechts sei, die darüber hinaus auch Unterscheidungskraft habe. Der Kläger legte Berufung ein.

Die Entscheidung

Das OLG Frankfurt a.M. wies die Berufung zurück. Der BGH stelle keine hohen Anforderungen an die Kennzeichnungskraft eines Unternehmenskennzeichens. Maßgebend sei, dass das Zeichen als Name eines Unternehmens wirke könne, was wiederum dann der Fall sei, wenn der angesprochene Verkehr das Unternehmen von einem anderen Unternehmen unterscheiden könne. Dagegen spreche jedenfalls nicht, dass es sich im hiesigen Fall um einen sehr oft vorkommenden Vornamen handele, auch wenn der Inhaber damit noch nicht identifiziert werden könne. Letzteres sei nämlich keine Voraussetzung für die originäre Kennzeichnungskraft. Dies gelte nämlich auch bei weit verbreitenden Familiennamen. So sei der Vorname „Peter“ durchaus in der Lage, das bezeichnete Unternehmen von anderen zu unterscheiden.

Keine markenmäßige Nutzung der Klagemarke

Das OLG Frankfurt a.M. wies zudem daraufhin, dass selbst wenn dem Klägerbegehren entsprochen worden wäre, also der angegriffenen Bezeichnung jegliche Kennzeichnungskraft abzusprechen gewesen wäre, die Klagemarke gleichwohl mangels markenmäßiger Benutzung überhaupt nicht verletzt wäre.

Infolgedessen und mit dem Hintergrund, dass der Kläger sich auf seine Marke und gerade nicht auf das gleichlautende Unternehmenskennzeichen gestützt habe, genieße das Unternehmenskennzeichenrecht des Beklagten im Vergleich zu den Ansprüchen des Klägers aus seiner Marke Vorrang, weil es sich bei dem Recht des Beklagten um das ältere Recht handele.

Vorname kann individualisierend wirken – Kennzeichnungskraft

Das OLG Frankfurt a.M. hat ferner klargestellt, dass dem Unternehmen des Beklagten ausreichende Individualisierung zukomme, da der Vorname in Verbindung mit dem Unternehmensgegenstand dem Unternehmen einen beschreibenden Zusatz gebe, so dass dem Unternehmen des Beklagten Namensfunktion zukomme. Anders als bei der Individualisierung einer natürlichen Person nach § 12 BGB gehe es bei dem Unternehmenskennzeichen i.S.d. § 5 MarkenG um das Unternehmen, weshalb auch allein das Unternehmen alleiniges Kennzeichnungsobjekt sei, so dass die Person dahinter zweitrangig sei. So sei festzustellen, dass „Peter´s Objektservice“ als Name des Unternehmens nach außen wirke (wirken könne).

Unterscheidungskraft für „Peter´s Objektservice“

Zuletzt hat das OLG Frankfurt a.M. festgestellt, dass dem Unternehmen „Peter´s Objektservice“ dabei auch ausreichende Unterscheidungskraft zukomme, weil die Begriffe „Peter´s“ sowie „Objektservice“ keine beschreibende Funktion beinhalten, da der BGH diesbezüglich lediglich verlange, dass eine bestimmte beschreibende Bedeutung nicht feststellbar sei. Daher schieden zu Lasten des Klägers Ansprüche aus §§ 14, 15 MarkenG wie auch aus § 5 Abs. 2, 8 UWG oder aus § 37 HGB aus.

Unser Kommentar

Die Verwendung des Vornamens statt des Familiennamens ist noch nicht so verbreitet wie man denkt, so dass die Unterscheidungskraft umso stärken sein dürfte, wenn man eben den Vornamen verwendet. Jedenfalls zeigt das OLG Frankfurt a.M. den rechtlichen Wert des eigenen Namens auf. Interessant ist auch der Hinweis des Gerichts hinsichtlich der anzugreifenden Kennzeichnung. Hier müssen Praktiker besonders darauf achten. Machen sie eine vollumfängliche Beseitigung des Kennzeichens geltend, so kann es durchaus passieren, dass die Klage schon allein deshalb abgewiesen wird. Denn zurecht begründet das Gericht den Punkt, dass es in einem solchen Fall an der markenmäßigen Benutzung eines Kennzeichens fehlt, das hätte verletzt werden können. Die Nutzung eines Namens in Verbindung mit der Branche, in der man tätig ist, ist nicht nur möglich, sie ist in der Praxis sogar mehr als üblich.

 

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