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OLG München erklärt Adblock Plus für rechtmäßig

Werbeblocker Adblock Plus siegt auch vor dem OLG München

Wie sich aus der Pressemitteilung des OLG München vom 17. August 2017 entnehmen lässt, hat auch das OLG München den Werbeblocker Adblock Plus für zulässig erklärt. Damit haben die Verlage auch in dieser Instanz zunächst den Kürzeren gezogen. Das OLG München sieht in dem Angebot von Adblock Plus weder einen Verstoß gegen Wettbewerbsrecht noch gegen das Kartellrecht. Auch einen Urheberrechtsverstoß konnte das OLG München nicht zugunsten der Verlage bejahen.

Kein Urheberrechtsverstoß

Das OLG München verneinte einen Verstoß gegen das Urheberrecht, weil es annahm, dass die Verlage gegenüber dem Nutzer eine Einwilligung zu Nutzung der Seite erteilt hätten. Diese erstrecke sich auch auf die nun beanstandete Nutzung der Seite mit Aktivierung eines Werbeblockers. So heißt es in der Pressemitteilung:

Die von einer der Klägerinnen geltend gemachten urheberrechtlichen Ansprüche scheitern daran, dass die Verwendung von Werbeblockern durch die Nutzer nicht rechtswidrig ist. Denn indem die Klägerin den Nutzern den ungehinderten Zugang zu ihrem Internetauftritt bei Nutzung des Werbeblockers eröffnet lässt und lediglich die Bitte geäußert hat, auf die Verwendung von Werbeblockern zu verzichten, liegt aus der Sicht der Nutzer eine (schlichte) Einwilligung vor.

Auch kein Kartellverstoß

Einen vermeintlichen Kartellverstoß lehnte der Senat offensichtlich mit der Begründung ab, Adblock Plus habe bereits keine marktbeherrschende Stellung. Eine solche ist für ein kartellrechtswidriges Verhalten jedoch erforderlich, vgl.:

Ein kartellrechtliches Verbot wurde nicht verhängt, weil die Beklagte nicht über eine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt des Zugangs zu allen Internetnutzern für Werbung verfügt.

Kein Verstoß gegen unlauteren Wettbewerb

Im Ergebnis hat das OLG München auch Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb verneint. Die Begründung hierzu wird man erst den ausführlichen Urteilsgründen entnehmen können. Die Pressemitteilung schweigt sich zu Einzelheiten an dieser Stelle aus. Allerdings sind wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Grund, warum sich nun auch der Bundesgerichtshof mit dem Geschäftsmodell des Werbeblockers beschäftigen muss. Denn das OLG Köln hatte in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2016 (6 U 149/15) noch wettbewerbsrechtliche Ansprüche bejaht. Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung hat das OLG München daher die Revision zum BGH zugelassen.

Autor:

Sebastian Laoutoumai, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft

Autor des Fachbuches „Gewinnspiele auf Websites und Social Media Plattformen“, HDS Verlag