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Markenmäßige Benutzung einer Marke im Rahmen von Metatag

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 6.10.2016 – 3-10 O 60/13 – Metatags

Kurz und Knapp – Metatag

Die Nutzung einer Marke im Rahmen des HTML-Quellcodes als Metatag stellt dann eine markenmäßige Benutzung dar, wenn die Verwendung nicht rein beschreibend erfolgt.

Hintergrund

Die Klägerin ist Inhaberin der beim DPMA eingetragenen Marke „Scan2Net“ (Registernummer DE 30453574). Sie entwickelt und vertreibt Großformatscanner, die ein direktes Scannen auf Netzwerken ermöglichen, also ohne eine Zwischenschaltung eines externen Rechners. Die Beklagte stellt Buchscanner her. Diese vertreibt sie über ihre eigene Internetseite. Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt fand sich im HTML-Quellcode die nachfolgende Angabe

 <meta name=“keywords content=“Buchscanne Software für Buchkopierer, eigene Entwicklung, scant to net, scan to usb, scan2net, scant2usb, scan to mail, “ />

Hierin sah die Klägerin eine Verletzung ihrer Markenrechte und ging gegen die Beklagte vor. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens erging in Bezug auf die Marke der Klägerin eine Löschungsentscheidung des DPMA, nach der die Waren in Klasse 9 „Computerhardware und –software, Computerperipheriegeräte, insbesondere Scanner“ gelöscht werden sollten. Diese Entscheidung des DPMA wurde vom Bundespatentgericht in der weiteren Folge wieder aufgehoben.

Das Landgericht hatte die Verletzungsklage der Klägerin zunächst noch zurückgewiesen, da es in der konkreten Verwendung des Zeichens keine markenmäßige Benutzung im Sinne des Markengesetzes sah. Hiergegen wandte sich die Klägerin mit der Berufung zum OLG Frankfurt am Main.

Die Entscheidung zu den Metatag

Das OLG hat die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben und der Klage der Klägerin letztlich statt gegeben. Der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG wegen der Benutzung der Bezeichnung „scan2net“ im HTML-Quellcode zu.

Für eine markenmäßige Verwendung reiche es grundsätzlich aus, dass ein Zeichen dazu benutzt werde, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen um den Nutzer, der das Zeichen als Suchwort eingebe, zu dieser Seite zu führen. Dies sei unter anderem dann anzunehmen, wenn das Markenwort als Metatag in dem normalerweise für den Nutzer nicht sichtbaren Quelltext der Internetseite enthalten sei. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn der Begriff im Quelltext allein in einem beschreibenden Zusammenhang verwendet würde.

Dies hat das OLG hier jedoch mit der folgenden Begründung verneint:

“Für eine markenmäßige Benutzung spricht im Streitfall entscheidend die Besonderheit, dass die Bezeichnung lediglich im Quellcode der Internetseite als Metatag abgebildet ist. Es steht keine Markenverwendung in Rede, bei der der Verkehr die Bezeichnung unmittelbar wahrnimmt, sie also liest oder hört. Er stößt vielmehr auf die Internetseite der Beklagten, wenn er den Begriff selbst als Suchwort eingibt. Die Frage der markenmäßigen Benutzung hängt in diesem Fall davon ab, ob der Nutzer bereits bei der Eingabe das Suchwort für eine Marke oder einen generischen Begriff hält. Auch wenn der Verkehr dem ihm unmittelbar begegnenden Begriff „scan2net“ aus den genannten Gründen einen beschreibenden Inhalt beimisst, folgt daraus noch nicht, dass er auch dann, wenn er selbst mit Hilfe einer Suchmaschine Informationen über die Technik des unmittelbaren Scannen in Netzwerke oder die entsprechenden Produkte erhalten möchte, sich hierzu des Suchworts „scan2net“ bedienen wird. Auch wenn der Nutzer inzwischen in der Lage sein mag, innerhalb einer englischsprachigen Wortfolge die Zahl 2 als Synonym für das Wort „to“ zu erkennen, ist diese Schreibweise im deutschen Sprachraum noch nicht derart verbreitet, dass sie auch bei der aktiven Bildung von Suchwörtern ohne weiteres Verwendung findet. Da weder ersichtlich noch von der Beklagten dargetan ist, dass „scan2net“ ansonsten bisher schon in nennenswertem Umfang als generischer Begriff tatsächlich verwendet worden ist, wird das mit der Klagemarke identische Suchwort nur oder jedenfalls weit überwiegend von solchen Nutzern verwendet, die diese Marke kennen und hierüber nähere Informationen erhalten wollen. Unter diesen Voraussetzungen stellt die Verwendung der Marke als Metatag eine markenmäßige, die Herkunftsfunktion beeinträchtigende Benutzung dar.”

 Unser Kommentar

Eine Verletzung von Markenrechten durch die Verwendung eines Zeichens im Rahmen des HTML-Quellcodes ist immer anhand der gesamten Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Liegt ein sachlicher Grund für die Verwendung des Zeichens als Metatag vor (z.B. der Verwender bietet entsprechende Markenprodukte auf seiner Seite selber an), kann im Einzelfall eine markenrechtliche Verletzung zu verneinen sein.