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Irreführendes Gewinnspiel einer Apotheke – Apothekengewinnspiel

OLG Jena, Urt. v. 17.08.2016 – 2 U 14/16 – Apothekengewinnspiel

Kurz und Knapp zum Apothekengewinnspiel

Zwar besteht keine Verpflichtung des Gewinnspielveranstalters, über die Höhe des ausgelobten Gewinns Angaben zu machen. Macht der Gewinnspielveranstalter allerdings Angaben zur Höhe des Gewinns, darf er die Teilnehmer dabei nicht in die Irre führen.

Hintergrund

Der Beklagte ist Inhaber einer Apotheke. Er hat ein Gewinnspiel veranstaltet, bei welchem neben Bargeld auch Gutscheine gewonnen werden konnten. Die Gutscheine waren dabei im Rahmen der Bewerbung des Gewinnspiels in einer Zeitung abgebildet und enthielten die Aufschrift

„20% Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl“

Der Kläger ging gegen das Gewinnspiel aus Wettbewerbsrecht vor und nahm den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Das angerufene Landgericht gab der Klage des Klägers statt. Hiergegen richtete sich die Berufung des Beklagten.

Die Entscheidung zum Apothekengewinnspiel

Im Ergebnis hat das OLG Jena der Klage auch auf die Berufung hin, stattgegeben. Dabei hat es die Begründetheit der Klage nicht darin aufgrund angeblich fehlender Transparenz der Teilnahmebedingungen nach §§ 5a Abs. 2, Abs. 4 UWG i.V.m. § 6 Nr. 4 TMG analog festgestellt. Bei der Bezeichnung des ausgelobten Gutscheins mit „20% Rabatt für einen Artikel Ihrer Wahl“ handele es sich nicht um Teilnahmebedingungen im Sinne von § 6 Nr. 4 TMG, sodass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift hier bereits nicht eröffnet sei.

Die Klage sei aber gleichwohl begründet, da die Bewerbung der ausgelobten Gutscheine im konkreten Fall irreführend sei.

Hierzu führt der Senat aus:

„Die Irreführung liegt darin, dass der Durchschnittsverbraucher bei der Inaussichtstellung eines Gutscheins als Gewinn mit der Beschreibung „20% Rabatt auf einen Artikel Ihrer Wahl“ davon ausgeht, dass dieser Gutschein für alle in der Apotheke des Beklagten erhältlichen, von ihm gewählten Waren bzw. Artikel eingesetzt werden kann und nicht nur für das nicht-preisgebundene Warensegment. In Anbetracht der klaren Auslobung „auf einen Artikel Ihrer Wahl“ wird der Durchschnittsverbraucher davon ausgehen, dass es keine Beschränkungen seitens der Apotheke gibt und eine Rabattierung folglich auch auf Produkte aus dem preisgebundenen Segment, möglicherweise sogar auf den Zuzahlungsbetrag in Betracht kommt. Tatsächlich gibt es den Rabatt jedoch nur auf das nicht-preisgebundene Segment, so dass eine irreführende Angabe vorliegt.“

Unser Kommentar

Bei der Umsetzung eines Gewinnspiels muss darauf geachtet werden, dass dieses umfassend den rechtlichen Anforderungen entspricht. Dabei spielt die Gefahr einer Irreführung immer eine besondere Bedeutung. Zwar erkennt der Senat an, dass der Veranstalter eines Gewinnspiels nicht gehalten ist, die Höhe des ausgelobten Preises anzugeben. Macht man gleichwohl entsprechende Angaben, dürfen diese nicht geeignet sein, den angesprochenen Verkehrskreis in die Irre zu führen. Dies war hier der Fall, da an keiner Stelle der Bewerbung des Gewinnspiels darauf hingewiesen wurde, dass der Gutschein nur für bestimmte Produkte bzw. Artikel gilt. Hierzu hat der Senat sodann noch ausgeführt:

„Es ist auch nicht unzumutbar, den Gutschein dahingehend zu beschreiben, dass es sich um einen Rabatt auf alle Waren aus dem nichtpreisgebundenen Segment handelt. Der Aufwand in der drucktechnischen Darstellung würde den ansonsten in der Anzeige getätigten Aufwand nicht überschreiten.“