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Hält der Werbestopper tatsächlich den Kasten sauber?

Werbestopper wirbt mit Oliver Kahn für einen sauberen Briefkasten

Mit einer großen Werbekampagne startete dieses Jahr der Werbestopper in Deutschland. Das Versprechen „Weniger Werbemüll. Mehr Klimaschutz“. Die täglichen Postwurfsendungen der werbetreibenden Unternehmen soll für den Einzelnen ein Ende haben. Positiver Nebeneffekt: Für jeden neu registrierten Nutzer, pflanzt der WWF einen Baum im Regenwald.

Und wie funktioniert der Werbestopper?

Eigentlich ganz einfach. Auf der Seite werbestopper.de kann sich der Verbraucher über eine Online-Maske kostenlos registrieren. Hierfür muss er „nur“ seinen Namen, Vornamen, Adresse und E-Mail angeben. Über eine sogenannte Blacklist kann er dann entscheiden, welche Unternehmen in seiner Region ihm keine Werbung mehr in den Briefkasten werfen dürfen.

Übermittlung der Erklärung über die GDVI

Da der Verbraucher seinen Widerspruch jedoch nicht an jedes einzelne Unternehmen selber schicken soll, übernimmt das die GDVI Gesellschaft zur Durchsetzung von Verbraucher-Interessen GmbH. Diese schickt dann als „Erklärungsboten“ in einer Sammelerklärung sämtliche Werbewidersprüche an die einzelnen Unternehmen. Dabei handelt es sich um eine Standarderklärung mit einer Auflistung aller Personen, die das jeweilige Unternehmen auf ihre Blacklist gesetzt haben. Im Einzelfall kann diese Liste mehrere Hundert Personen über mehrere Seiten umfassen. Damit ist diese Erklärung erstmal in der Welt und sollte von dem betroffenen Unternehmen zunächst einmal ernstgenommen werden. Anderenfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen durch den Kooperationsanwalt der GRDVI. Die Einhaltung dieser massenhaften Werbewidersprüche würde jedoch sämtliche Unternehmen vor ein schier unlösbares Problem führen, den die Einhaltung ist für bestimmte Werbemedien aufgrund der fehlenden Kontrollmöglichkeit schlicht nicht möglich. Abmahnungen sind also vorprogrammiert und wurde auch bereits ausgesprochen.

Ist der Widerspruch überhaupt wirksam?

Allerdings stellt sich bei dem gewählten Model die Frage, ob der Werbestopper sein Versprechen vom sauberen Kasten rechtliche überhaupt einhalten kann. Bei den als Erklärungsboten übermittelten Werbewidersprüchen dürfte es sich um einseitige geschäftsähnliche Handlungen handeln, auf welche die Vorschrift des § 174 BGB jedenfalls entsprechend anzuwenden ist. Danach gilt aber:

„Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist.“

Auch wenn die Schreiben der GDVI aufgrund der langen Auflistung mehrere Seiten stark sind, Vollmachten jeder einzelnen Person auf dieser Liste, liegen den Schreiben jedoch nicht bei. Weist das betroffene Unternehmen dann unverzüglich nach Erhalt des Schreibens die abgegebene Erklärung zurück, ist diese unwirksam. Das Unternehmen ist dann nicht an den Werbewiderspruch gebunden.

Werbestopper irreführend

Bereits aus diesem Grund ist es dem Werbestopper nicht möglich, sein eigenes Werbeversprechen einzuhalten. Die insoweit irreführende Werbung hat auch bereits die Wettbewerbszentrale dazu veranlasst, gegen das Portal entsprechend vorzugehen. Wollte das Portal aber das Problem der fehlenden Vollmachten heilen, wäre aber das Versprechen mit dem Umweltschutz nicht weiter aufrechtzuerhalten. Denn in diesem Fall müsste sich das Portal von jedem Verbraucher so viele Vollmachtsurkunden aushändigen lassen, wie Unternehmen auf dessen Blacklist stehen. Bei knapp 20.000 Nutzern käme also einiges Papier zusammen….

Hinweis zum Schluss:

Sofern ein Unternehmen ein solches Schreiben der GDVI erhalten hat, ist in jedem Fall dazu zu raten, diesem Schreiben aufgrund der fehlenden Vollmachtsurkunde unverzüglich zu widersprechen, um dies einer etwaigen Abmahnung entgegen halten zu können.

Links:

Bericht über die Werbekampagne mit Oliver Kahn in der WuV.

Pressemitteilung der Wettbewerbszentrale.