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Gleiche Rabatte für Online-Händler

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Kurz und Knapp

Die Lego Gruppe reagiert nunmehr auf zahlreiche Beschwerden mit der Gleichstellung ihrer Online-Händler und Ladenhändler in puncto Rabattsystem. Danach möchte die Lego Gruppe jedem seiner Händler die gleichen Rabattmöglichkeiten zukommen lassen. Das Bundeskartellamt teilte jüngst mit, dass das vorhandene Rabattsystem den Onlinevertriebsweg ohne sachlichen Grund benachteilige (Pressemitteilung vom 18.07.2016).

Das Bundeskartellamt rügte, dass nicht nur dem stationären Händler, sondern auch dem Online-Händler möglich sein muss den höchstgewährten Rabatt zu erlangen. Das bedeutet nicht, dass der Lego Gruppe die Gestaltung der Rabattierung versagt wird. Sie muss nur dafür sorgen, dass jeder Händler dieselbe Chance bekommt den vollen Rabatt zu erlangen. Bislang war dies nicht der Fall, so dass der Präsident des Bundeskartellamtes Andreas Mundt von einer „strukturellen Benachteiligung“ des Online Vertriebskanals sprach. Die Lego Gruppe gewährte Rabatte nach den Regalmetern im Verkauf. Online Händler konnten hierbei überhaupt nicht mithalten.

Ähnliches widerfuhr in der Vergangenheit der Bosch Siemens Hausgeräte GmbH. Hier teilte das Bundeskartellamt damals mit, dass diese ihr Rabattsystem ändern müsse, um auch dem Online-Händler die Möglichkeit zu geben Umsätze im Internet zu generieren. Das monierte Rabattsystem sah nämlich vor, dass ein Händler bei vis a vis Kontakt mehr Rabatte erhielt. Dies qualifizierte das Bundeskartellamt als ein nicht hinnehmbares wettbewerbsbeschränkendes Doppelpreissystem, weil ein Vertriebskanal völlig vernachlässigt wurde.

Auch die GARDENA nutzte bis zu einer Mitteilung des Bundeskartellamts ein gestaffeltes Rabattsystem, das daran anknüpfte auf welchem Vertriebskanal das Produkt verkauft wurde. Dabei wurden allein dem stationären Händler die vollen Rabatte gewährt.

Unser Kommentar

Es ist damit zu konstatieren, dass eine Ungleichbehandlung ohne sachlich rechtfertigenden Grund kartellrechtswidrig ist, so dass Hersteller ihre Rabattsysteme hierauf überprüfen und gegebenenfalls nachjustieren müssen, wenn sie keine verwaltungsrechtlichen-, bußgeldrechtlichen-, zivilrechtlichen-, strafrechtlichen Sanktionen in Kauf nehmen wollen. Der Hersteller muss die entsprechenden Rabattkriterien an beide Vertriebskanäle ausrichten bzw. anpassen.