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Gewinnspiele – Verwendung fremder Marken und Erschöpfung

Die Auslobung fremder Markenware

Mit einem Gewinnspiel kann einfach und direkt Kontakt mit potentiellen Kunden aufnehmen. Gewinnspiele dienen dabei nicht nur, eigene Produkte auszuloben, um potentiellen Kunden eine erste Geschmacksprobe von den eigenen Leistungen zu bieten. Sie dienen auch dazu, das eigene Image durch einen attraktiven Preis aufzupolieren. Gerade Veranstalter, deren originäres Geschäftsmodell nicht der Absatz von Waren ist, sondern Dienstleistungen anbieten, möchten den Teilnehmern attraktive, handfeste Gewinne anbieten. Dazu wird nicht selten Markenware von Dritten, bekannten Unternehmen ausgelobt. Gewinnen Sie einen neuen BMW 3er, das neue iPhone 6s oder zwei Karten für Rock am Ring. Aber ist das zulässig?

Ansprüche des Markeninhabers aus § 14 MarkenG

Grundsätzlich kann der Markeninhaber nach § 14 Abs. 2 MarkenG die unberechtigte Nutzung der eigenen Marke untersagen. Ihm steht das ausschließliche Recht zu, seine Marke im geschäftlichen Verkehr für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen zu nutzen. Nutzt ein Dritter aber seine Marke im geschäftlichen Verkehr ohne die Zustimmung des Markeninhabers, kann dieser Unterlassung und Schadensersatz verlangen. Das Ausloben von Markenware im Rahmen eines Gewinnspiels stellt dabei grundsätzlich eine Nutzung der fremden Marke im geschäftlichen Verkehrs dar, sodass regelmäßig der Tatbestand des § 14 Abs. 2 MarkenG erfüllt ist.

Verwendung im Rahmen des Gewinnspiels wegen Erschöpfung

Das bedeutet allerdings nicht direkt, dass die Auslobung fremder Markenware im Rahmen des eigenen Gewinnspiels unzulässig ist. Insbesondere dann, wenn die auszulobende Markenware rechtmäßig vom Veranstalter erworben wurde, kann dieser sich regelmäßig gegen einen Unterlassungsanspruch des Markeninhabers auf den Einwand der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG berufen.

Ausgleich der Interessen über § 24 MarkenG

Der Erschöpfungsgrundsatz dient dabei als Ausgleich der Interessen aller Markteilnehmer. Auf der einen Seite soll der Markeninhaber bestimmen können, wann seine Markenware erstmals in den Verkehr gebracht werden soll. Von dem erstmaligen Inverkehrbringen soll der Markeninhaber auch wirtschaftlich voll profitieren. Ist die Markenware aber mit Zustimmung des Markeninhabers einmal innerhalb der EU bzw. dem EWR in den Verkehr gebracht worden, soll der Markeninhaber den weiteren Vertrieb durch Dritte nicht mehr kontrollieren könne. Der Erwerber einer rechtmäßig erworbenen Markenware soll durch den Markeninhaber nicht daran gehindert werden, diese wieder an einen Dritten zu veräußern oder eben im Rahmen eines Gewinnspiels an den jeweiligen Gewinner zu verschenken.

Die Ferrari-Entscheidung des BGH

So hat der BGH in seiner „Ferrari“-Entscheidung (Urt. v. 3.11.2005 – I ZR 29/03) festgestellt

„Daraus ergibt sich, dass (…) die Auslobung einer Markenware im Rahmen eines Preisrätsels für sich allein grundsätzlich kein berechtigtes Interesse i.S.v. § 24 Abs. 2 MarkenG begründet. Dem lauteren Vertrieb einer Markenware ist auch ein solcher Nutzen vielmehr eigen. Unerheblich ist insoweit, dass die fremden Kennzeichen in der Werbung verwendet werden.“

Folgen der Ferrari-Entscheidung für die Nutzung fremder Marken

Danach ist eine Verwendung einer bekannten Marke im Rahmen eines Gewinnspiels nur dann unzulässig, wenn dadurch nicht berechtigte Interessen des Markeninhabers entgegenstehen oder die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke unlauter ausgenutzt wird. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn aus der Bewerbung des Gewinnspiels deutlich erkennbar wird, dass zwischen dem Veranstalter und dem Markeninhaber keinerlei wirtschaftliche Beziehung besteht. Unlauter ist es aber auch dann, wenn die Markenware nicht in rechtmäßiger Weise erworben wurde oder wenn die Markenware aus einem Land außerhalb der EU bzw. dem EWR erworben und erstmalig in die EU bzw. den EWR eingeführt wird. Auf Erschöpfung kann sich der Veranstalter eines Gewinnspiels auch dann nicht berufen, wenn er die Markenware in einen verschlechterten Zustand, als die Originalware auslobt. Eine solche Verschlechterung liegt nach einer Entscheidung des BGH bereits dann vor, wenn eine Markenjeans ohne die Zustimmung des Markeninhabers umgefärbt und mit der neuen Farbe angeboten wird (BGH, Urt. v. 14.12.1995 – I ZR 210/93).

Was bleibt also zu beachten?

Es bleibt also festzuhalten, dass die Verwendung einer fremden Marke im Rahmen eines Gewinnspiels grundsätzlich zulässig ist, wenn man sich dabei innerhalb der vom Gesetz gesteckten Grenzen hält. Die Frage, wann die Grenze einmal überschritten ist, ist jedoch immer eine Frage des Einzelfalles. Selbst wenn man sich also innerhalb der gesetzlichen Grenzen wähnt, ist man nicht gefeit davor, vom Markeninhaber abgemahnt zu werden. Denn dieser wird in der Regel die Grenzen eher enger interpretieren, sodass sich oftmals lohnt, um eine entsprechende Auseinandersetzung mit dem Markeninhaber zu vermeiden, bereits im Vorfeld einer geplanten Gewinnspielaktion die Zustimmung des Markeninhabers einzuholen. Diese wird dabei eher erteilt, wenn die geplante Aktion sich auf die reine Auslobung der Markenware beschränkt.

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