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Der 3. Referentenentwurf zum BDSG-neu

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Kurz und Knapp

Am 01.02.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf zum BDSG-neu bzw. für ein „Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU)“ beschlossen. Zwar geht das Projekt in die richtige Richtung, indes löst auch dieser Entwurf noch viel Rechtsunsicherheit aus.

Die in der EU-DSGVO enthaltenen Öffnungsklauseln werden bislang überwiegend „falsch“ umgesetzt. Beispielsweise werden die Betroffenenrechte noch immer zu stark eingeschränkt. Im Rahmen des § 23 BDSG-neu werden Zweckänderungen erlaubt, die es bereits in der EU-DSGVO gibt; bei § 4 BDSG-neu bzw. bei der Regelung der Videoüberwachung durch Unternehmen zur Wahrnehmung des Hausrechts dürfte es sogar gänzlich an einer entsprechenden Öffnungsklausel fehlen. Oder im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen spricht Art. 6 Abs. 1 lit. e) der EU-DSGVO von der Möglichkeit spezifischere oder präzisere Maßnahmen zu erlassen. Die im Zuge dessen in § 3 BDSG-neu vorgesehene Regelung ist demgegenüber eine generalklauselartige Vorschrift. Viele der Beispiele tangieren dabei das Wiederholungsverbot und könnten daher europarechtswidrig sein. Die Liste der kritischen Punkte ist jedenfalls lang.

Zur Konsequenz hätte dies, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet und der deutsche Gesetzgeber mit viel Mühe und Aufwand nachjustieren müsste. Gravierender ist aber die mit diesem Entwurf ausgehende Signalwirkung. Das Ziel, einen soliden, kohärenten, einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz in allen Mitgliedstaaten der Union zu bilden, hat die EU mehr oder weniger mit der EU-DSGVO erreicht. Durch mitgliedstaatliche Alleingänge würde dieses Ziel untergraben werden. Eine solche Vorreiterrolle sollte das deutsche Recht nicht einnehmen. Zudem werden sich Unternehmen bei dieser (vorläufigen) Rechtslage erst einmal nur an die EU-DSGVO halten, wenn es um ihre Umsetzungsprojekte geht.

So wundert es nicht, dass Datenschützer weiterhin viel Kritik ausüben und noch immer viel Änderungsbedarf sehen.

Unter anderem:

• Bitcom :
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Deutsches-Datenschutzrecht-wird-angepasst.html

• Netzpolitik:
https://netzpolitik.org/2017/nationaler-alleingang-diskussionsbeitrag-zu-geplanten-abweichungen-von-der-datenschutzgrundverordnung/
• Der Landesbeauftragte für Datenschutz-und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern:
https://www.datenschutz-mv.de/presse/2017/sn-bdsg-e4.pdf

•Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.:
https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2017/02/20170201-DVD-Stellungnahme-BDSG-RegE.pdf

•Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Pressemitteilungen/2017/02_Bundesdatenschutzgesetz_neu.html?nn=5217154

Peter Schaar EAID:

https://www.eaid-berlin.de/?p=1602

 

Unser Kommentar

So oder so wird aufgrund des nebeneinander von EU-DSGVO und BDSG-neu und wegen der Tatsache, dass das Datenschutzrecht als sehr komplex empfunden wird, der Bedarf an spezialisierten Personen steigen. Denn nur mit Hilfe professioneller Hilfe wird es möglich sein, sich durch den Dschungel des Datenschutzrechts zu kämpfen.