» » » Der 1. FC Köln sichert sich die Domain „fc.de“

Der 1. FC Köln sichert sich die Domain „fc.de“

eingetragen in: E-Commerce, IT-Recht, Markenrecht, Startups | 0

LG Köln Urt. v. 09.08.2016 – 33 O 250/15 – Domain „fc.de“

Kurz und Knapp – Die Domain „fc.de“ steht dem EFF ZEH zu

Das Namensrecht des 1. FC Köln beinhalte auch das Kürzel „FC“, entschied jetzt das LG Köln, so dass der Beklagte mit seiner Domain „fc.de“ die Rechte des 1. FC Köln verletzt habe. Das Kürzel „FC“ bezeichne mit sprachlichen Mitteln individualisierend den 1. FC Köln.

Sachverhalt

Die Klägerin ist der bekannte Traditionsverein 1. FC Köln und gehört zu den Gründungsmitgliedern der Bundesliga. Sie klagte gegen den Beklagten, der bei der F. eG die Domain „fc.de“ registrierte ohne diese Seite zu benutzen. Diese bot er mehreren Fussballvereinen zum Verkauf an, auch an die Klägerin. Die Klägerin tritt derzeit noch unter der Domain „fc-koeln.de“ auf. Die Klägerin beanspruchte aus ihrem Namensrecht das Kürzel „FC“ und damit die Domain „fc.de“.

Die Entscheidung

Das LG Köln hat entschieden, dass der Klägerin aus § 12 BGB ein Namensrecht auch an dem Kürzel „FC“ zustehe. Das Kürzel „FC“ wirke bei den beteiligten Verkehrskreisen, zumindest bei den fussballinteressierten wie ein Name des 1. FC Kölns. Dafür spreche, dass die Klägerin das Kürzel seit vielen Jahren für sich beanspruche. Auch in der Berichterstattung werde der 1. FC Köln als der FC bezeichnet. Außerdem stehe dem nicht entgegen, dass andere Fussballvereine ebenfalls das Kürzel in ihrem Namen enthalten wie etwa im Falle des FC Bayern München. Jedoch werden diese Vereine nicht nur als FC bezeichnet, sondern dreibuchstabig als FCB oder z. B. FCA für den FC Augsburg. Insofern komme dem Kürzel „FC“ hinreichende Unterscheidungskraft zu. Zudem hat das LG Köln festgestellt, dass dem auch nicht entgegenstehe, dass die Abkürzung „FC“ für Fussballclub steht. Nach dem LG Köln sei vielmehr ausgeschlossen, dass das Kürzel „FC“ außerhalb der Benennung bestimmter Fussballvereine an Stelle des Wortes Fussballclub tritt. Das Gericht hat dabei bemerkt, dass man nicht fragen würde „Wie viele FCs gibt es in der Stadt?“. Dies sei nur eine theoretische Möglichkeit, die sich nicht in das wahre Leben übertragen lassen könne.

Im Zuge dessen konnte die Klägerin von dem Beklagten Unterlassung der Verwendung der Internet-Domain „fc.de“ wie auch die Freigabeerklärung bzgl. der Domain gegenüber der F. eG. Verlangen.

Überdies hat das LG Köln festgestellt, dass der Beklagte durch die Registrierung der Domain eine unberechtigte Namensanmaßung i.S.d. § 12 BGB vorgenommen habe. Der Gebrauch des Kürzels habe die Gefahr einer künftigen Verwendung der Domain begründet. Dies führe zu einer Zuordnungsverwirrung. Hierfür reiche es aus, dass für den regionalen Verkehrskreis das Kürzel „FC“ für den Namen 1. FC Köln stehe, so dass zumindest eine räumliche Gefahr der Verwirrung bestehe. Dies alles verletze die Klägerin in ihren Rechten, dem der Beklagte auch kein prioritätsälteres Namensrecht entgegen halten und auch keine Zustimmung der Klägerin darlegen könne. In der Gesamtabwägung sei das Interesse des Beklagten am Verkauf der Domain kein vorrangiges Recht.

Unbegründet blieb die Klage bezüglich dem Punkt, mit dem die Klägerin eine Verletzung ihrer Benutzungsmarke und ihres Unternehmenskennzeichens geltend machte.

Unser Kommentar

Der Rechtsauffassung des LG Köln kann nicht gefolgt werden. Um der Abkürzung „FC“ Köln hinreichende Unterscheidungskraft zuzusprechen, muss das Kürzel einen Bezug zum vollständigen Namen aufweisen. Mit dem Hintergrund, dass „FC“ im allgemeinen Sprachgebrauch für „Fussballclub“ steht und einen beschreibenden Charakter aufweist, fällt es schwer anzunehmen, dass dieses Kürzel schon allein einen Bezug zum 1. FC Köln haben soll. Zwar wird es stimmen, dass der regionale Verkehrskreis dieses Kürzel dem Namen der Klägerin zuordnet. Dies allein kann jedoch nicht ausreichen. Eine bundesweite Zuordnungsverwirrung ist damit aber noch nicht festgestellt. Erst wenn dies der Fall ist, kann von einer Zuordnungsverwirrung ausgegangen werden.

Mehr zu Domains hier.