Rechtsschutzbedürfnis trotz notarieller Unterlassungserklärung

BGH, Urt. v. 21.04.2016 – I ZR 100/15 – notarielle Unterlassungserklärung Kurz und Knapp – Unterlassungsklage trotz notarieller Unterlassungserklärung Dem Kläger fehlt für eine auf Unterlassung … Weiterlesen

Das VSBG und die neuen Informationspflichten für Online-Shopbetreiber

Kurz und Knapp In Umsetzung der Alternative Dispute Resolution Richtlinie (ADR-RL 2013/11/EU) sowie der Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten (ODR-VO (EU) 524/2013) kommen auf die Online-Shopbetreiber ab Februar 2017 … Weiterlesen

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