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BGH: Schadensersatzpflicht des eBay-Verkäufers nach Preismanipulation

BGH, Urt. v. 24.08.2016 – VII ZR 100/15

Kurz und Knapp

Der BGH entschied, dass sich derjenige Verkäufer, der durch eigene Gebote den Preis seines zu verkaufenden Objekts nach oben treibt, gegenüber denjenigen schadensersatzpflichtig macht, der redlich der Höchstbietende ist.

Hintergrund

Ebay ist noch immer die führende Plattform, wenn es u.a. um das Thema Onlineshoppen per Auktion geht. Das Mitbieten hat für einige sogar einen gewissen Spassfaktor, zumindest solange bis sich herausstellt, dass der Preis durch unfaire Handlungen des Verkäufers manipuliert wurde. So war es auch im hiesigen Fall.

Der Verkäufer bot einen gebrauchten Pkw mit einem Startpreis von 1 € an. Die redlichen Bieter wurden immer wieder vom Verkäufer, getarnt mit einem fremden Benutzerkonto als Fremdbieter überboten. Am Ende lag das Höchstgebot des Verkäufers bei 17.000 €, so dass der Käufer mit seinem gleichen Gebot nicht mehr zum Zuge kam.

Die Klage des Käufers auf Schadensersatz hatte in erster Instanz Erfolg, wurde jedoch durch das Berufungsgericht abgeändert und abgewiesen.

Die Entscheidung

Der BGH bestätigte erst einmal seine bisherige Rechtsprechung derart, als dass für private Auktionen nicht die BGB-Vorschriften für Versteigerungen gelten, sondern die allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses heranzuziehen sind. Das Angebot des Verkäufers kann sich nur einen vom Verkäufer personenverschiedenen Bieter richten. Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck des § 145 BGB sowie auch aus den AGB von ebay. In Anwendung dieser Grundsätze kann das eigene Gebot (des Verkäufers) keinen Vertrag zustande bringen. Demzufolge mussten die Gebote des Verkäufers außer Betracht bleiben, so dass allein das Höchstgebot des Käufers maßgebend war. Das Höchstgebot betrug 1,50 €. Gegen einen Kaufvertrag mit dem Gegenstand eines gebrauchten Pkws für 1,50 € spricht auch nicht das scharfe Schwert der Sittenwidrigkeit. Mit dem Hintergrund des Sinn und Zwecks der Plattform, nämlich so günstig wie möglich einen Gegenstand erwerben zu können, muss der Verkäufer mit diesem Ergebnis seinen Frieden schließen, da er selbst derjenige war, der den Preis manipulieren wollte. Folglich war das erstinstanzliche Urteil wiederherzustellen, mit der Konsequenz, dass der Verkäufer 16.500 € Schadensersatz an den Käufer leisten muss.

Unser Kommentar

Der BGH hält an seiner Rechtsprechung fest, die sich mit der Systematik des Gesetzgebers auch deckt. Dass im hiesigen Fall der Verkäufer in Anwendung dieser Bestimmungen sehr schlecht wegkommt, muss dieser sich selbst zuschreiben. Dabei ist auch zu erwähnen, dass ebay in den AGB sog. Eigengebote untersagt:

§ 3 Nutzung der eBay-Dienste, verbotene Artikel und Inhalte

  1. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass seine Artikel einschließlich der verwendeten Bilder sowie seine sonstigen Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

  2. Es ist verboten, Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften, die eBay-Grundsätze, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf eBay anzubieten oder zu bewerben. eBay behält sich vor, den Verkauf bestimmter Artikel an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen. Es gelten die Grundsätze zu unzulässigen Artikeln. Für die Veröffentlichung von sonstigen Inhalten gilt der Grundsatz zu Beiträgen und Inhalten von eBay-Nutzer.

  3. Es ist verboten, durch Verwendung mehrerer eBay-Konten oder im Zusammen-wirken mit anderen Nutzern die Preise eigener oder fremder Artikel zu manipulieren. (…)

Die Entscheidung ist zu begrüßen. Addiert man zum Schadensersatz auch die Gerichtskosten hinzu, die sich über drei Instanzen zogen, sieht man erst welche Formen die nicht unübliche Vorgehensweise einiger Verkäufer auf ebay annehmen kann.