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Betriebsvereinbarung für Microsoft Office 365

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Vollständige Überwachung, umfangreiche Leistungskontrolle, Überwachung von Terminen, Emails und Dokumenten von Mitarbeitern usw. Das sind Stichwörter, die derzeit bei der Einführung von Microsoft Office 365 des Öfteren fallen und für Diskussionen innerhalb eines Unternehmens führen. Denn auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde das informationelle Selbstbestimmungsrecht nicht hinreichend geschützt werden. Hinzu kommt, dass so gut wie alles in die Cloud übertragen wird und dort dem Zugriff aller Mitarbeiter, also nicht nur dem zuständigen Mitarbeiter, ausgesetzt ist. Ausgeschlossen ist überdies nicht, dass Daten miteinander verknüpft werden können. Auf diese Weise können aussagekräftige Bewegungsprofile des Mitarbeiters erstellt werden.

Die Vorteile für das Unternehmen liegen ebenso gut wie die Nachteile auf Seiten der Mitarbeiter auf der Hand. Umso mehr kommt es für die Mitarbeiter auf den Schutz ihres Persönlichkeitsrechts an. Diese unterschiedlichen Interessen erkennt § 87 Betriebsverfassungsgesetz und schreibt demzufolge vor, dass der Betriebsrat in die „Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen“, zustimmt.

An diese Situation knüpft nun auch die DSGVO an. Art. 88 Abs. 1 DSGVO iVm § 26 Abs. 1 BDSG-neu betonen daher, dass Betriebsvereinbarungen auch künftig spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes und der Rechte und Freiheiten von Beschäftigten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigtenkontext vorsehen können. Damit können Betriebsvereinbarungen Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext nach Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 88 Abs. 1 DSGVO legitimieren.

Unser Kommentar

Wichtig dabei sind die neuen Bestimmungen der DSGVO wie etwa die Information zu Verfahren bei tatsächlichen oder vermuteten Datenschutzverletzungen oder die Informationen zu den Rechten des Arbeitnehmers zu beachten. Das bedeutet, dass neue Betriebsvereinbarungen von Anfang an die neuen Regelungen enthalten müssen und das alte Betriebsvereinbarungen durch Zusatzvereinbarungen auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, zumindest bis zur unmittelbaren Geltung der DSGVO ab Mai 2018.