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Angaben zu den Versandkosten bei „Google Shopping“ und auf der Seite des Online-Shopbetreibers müssen übereinstimmen

OLG Naumburg Urt. v. 16.06.2016 – 9 U 98/15 – Angaben zu Versandkosten

Kurz und Knapp – Angaben zu den Versandkosten

Ein Online-Shopbetreiber handelt wettbewerbswidrig, wenn er das Produkt bei „Google-Shopping“ als versandkostenfrei darstellt, obwohl er auf der Internetseite hierfür Versandkosten verlangt. Der Online-Shopbetreiber ist nämlich für das Fehlen von Preisangaben verantwortlich. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Versandkosten im Laufe der Zeit ändern sollten.

Hintergrund

Zwischen der Internetseite des Online-Shopbetreibers und der Produktangabe auf „Google Shopping“ wurden unterschiedliche Versandkosten für das Produkt angegeben. Die auf der Plattform ersichtlichen Informationen werden bekanntlich vom Online-Shopbetreiber bereitgestellt. Zunächst ist es erforderlich, dass Online-Shobetreiber die Versandkosten einpflegt, um das Produkt erst einmal überhaupt schalten lassen zu können. Später hatte der Online-Shopbetreiber, der sich der Plattform bediente, die Angabe „Versand gratis“ eingestellt.

Bedient sich ein Online-Shopbetreiber einer Plattform wie „Google Shopping“, dann füllt er zunächst eine Tabelle mit bestimmten Angaben über das Produkt aus, um die Werbung bei der Plattform schalten zu können. Hierbei müssen auch die Angaben zum Preis eingegeben werden. Eine Änderung der Angaben ist jederzeit manuell möglich.

Die Entscheidung der Vorinstanz

Das LG Halle war nicht davon überzeugt, dass der Plattformbetreiber die Angaben des Online-Shopbetreibers unverändert veröffentlich hat. Das LG Halle konnte wegen des unklaren Ergebnisses der Beweisaufnahme aber nicht darüber entscheiden, wem die Ursache der unterschiedlichen Versandkosten zurechenbar ist.

Die Entscheidung

Das OLG Naumburg ist der Auffassung, dass der Online-Shopbetreiber, der sich einer solchen Plattform bedient, Darlegungs- und Beweisbelastet für Veränderungen durch den Plattformbetreiber ist, anders gesagt, muss der Online-Shopbetreiber nachweisen, dass die Ursache der Divergenz zwischen den Preisangaben aus der Sphäre des Plattformbetreibers herrühren. Hierfür spreche auch die Rechtsprechung des BGH, der bei Nutzung von solchen Plattformen zu Werbezwecken eine eigene Handlung des Online-Shopbetreibers annehme. Dabei komme es nach dem BGH nicht darauf an, ob der Plattformbetreiber Produkte mit oder ohne Versandkosten auflisten möchte, sondern eher darauf, dass es die Entscheidung des Werbenden ist, ob er sich einer solchen Plattform bedient. Die Angabe zum Preis müsse bei Preisvergleichssuchmaschinen anders als bei bloßer Preisangabe auf der Interseite eines Online-Shopbetreibers zwingend schon bei der Plattform auftauchen.

Verantwortlichkeit beim Shopbetreiber

Daher sei der Online-Shopbetreiber dafür verantwortlich, dass die Angaben bezüglich der Versandkosten, die die Suchmaschine auswirft und die auf der eigenen Seite auftauchen nicht divergieren. Ist dies aber wie im hiesigen Sachverhalt der Fall liege ein wettbewerbswidriges Verhalten nach § 8 Abs. 1 UWG vor. Hier tauchte das Produkt mit „Versand gratis“ bei „Google Shopping“ auf, obwohl der Online-Shopbetreiber inzwischen durchaus Versandkosten verlangte. Streitpunkt war darüber hinaus auch die Unaufklärbarkeit der Frage, wer nun für die unterschiedliche und fehlerhafte Kommunikation verantwortlich ist. In Rede stand eine firmeninterne Versandkostenpolitik, die sich zwischenzeitlich verändert habe und die „Google Shopping“ gegenüber angezeigt worden sei. Kann dies im gerichtlichen Verfahren jedoch nicht geklärt werden, geht dies zu Lasten desjenigen, der die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, ob eine Veränderung an die Plattform weitergegeben worden ist. Die ist der Online-Shobetreiber. Aus Sicht des Käufers lag nichtsdestotrotz eine unrichtige Angabe in Bezug zu den Versandkosten vor, so dass das Verhalten des Online-Shobetreiber nicht nur gegen das UWG (§§ 8 Abs 1, 3 Nr. 2, 3 a) sondern auch gegen das PAngV (§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 Abs. 6 S. 1, S 2).

Das OLG Naumburg fasst dies mit folgendem Wortlaut präzise zusammen:

„Es geht hier nicht um eine Verantwortungsverteilung zwischen der Klägerin und der Plattform “ … Shopping“ , sondern um den Schutz der Verbraucher und der Wettbewerber. Der Unternehmensinhaber, dem die Wettbewerbshandlung, hier die Werbemaßnahme, wirtschaftlich zu Gute kommt, kann sich nicht dadurch entlasten, dass nicht mehr aufklärbar ist, ob der Fehler in seinem Unternehmen oder bei einem anderen Unternehmen, das er für seine Werbung eingeschaltet hat, geschehen ist.“

 Unser Kommentar

Auch wenn die gesetzlichen Vorgaben zur Preisangabe für den Fall, dass der Online-Shopbetreiber sein Produkt lediglich über seine Internetseite vertreibt, nicht zu streng sind, gelten Besonderheiten, wenn Dritte zwischengeschaltet werden. Das ist nachvollziehbar, da im Online-Bereich die Risikosphären der Beteiligten noch lange nicht abschließend geklärt sind, so dass es umso wichtiger ist, dass Gerichte von Sachverhalt zu Sachverhalt die Vorgaben bzw. Grenzen festlegen. Daher bewertete das LG Halle die Darlegungs- und Beweislast anders als das OLG Naumburg.