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Anforderung an eine Werbeeinwilligung bei Verlinkung auf eine Partnerliste

OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 28.07.2016 – 6 U 93/15

Kurz und knapp

Die im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholte Einwilligung zur Verwendung der Daten des Teilnehmers zu Werbezwecken auch durch verbundene Unternehmen ist unwirksam, wenn die verlinkte Liste mit Partnerunternehmen nicht eindeutig den jeweiligen Geschäftsbereich der Partnerunternehmen deutlich erkennen lässt. Der Teilnehmer wird dadurch nicht hinreichend über die Produkte und Dienstleistungen informiert, für die im Nachgang geworben werden sollen.

 

Hintergrund

Bei der Veranstaltung eines Gewinnspiels geht es vermehrt darum, die Einwilligung der Teilnehmer zu erhalten, um im Nachgang per E-Mail oder über andere Kanäle Werbebotschaften an den jeweiligen Teilnehmer abzusetzen. Dabei geht es nicht allein darum, das eigene Unternehmen zu bewerben, auch Partnerunternehmen sollen die Möglichkeit haben, ihre Produkte auf diese Weise zu bewerben. Dies ist mit der entsprechenden Einwilligungserklärung auch grundsätzlich zulässig. Jedoch stellt die Rechtsprechung an die Einholung einer Werbeeinwilligung für Partnerunternehmen konkrete Anforderungen. Mit seiner Entscheidung vom 28.07.2016 hat das OLG Frankfurt am Main diese Anforderungen noch einmal konkretisiert und die Werbeeinwilligung der Beklagten im Ergebnis als unwirksam eingestuft. Diese hatte ein Gewinnspiel veranstaltet und dabei zur Einholung die folgende vorformulierte Klausel verwendet, die der Teilnehmer durch das Setzen eines Häkchens bestätigen musste:

 

„Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen.“

 

Dabei hatte die Beklagte die Begriffe „Liste“, „Sponsoren“, „Produkte“ und „Dienstleistungen“ verlinkt, sodass der Teilnehmer auf eine Liste mit Partnerunternehmen gelangte. Diese Liste enthielt auch Angaben zu den Geschäftsbereichen der Unternehmer.

 

Die Entscheidung

Das OLG hat diese Einwilligung als nicht ausreichend erachtet, da sie nicht geeignet sei, den Teilnehmer umfassend informiere. Dem Erfordernis der Kenntnis der Sachlage werde grundsätzlich schon dann genügt, wenn der Verbraucher die Möglichkeit erhalte, sich über die Konsequenzen seiner Einwilligung zu informieren. Wer aus Interessenlosigkeit oder Dummheit eine von ihm verlangte Einwilligungserklärung ungelesen anklicke, können nicht als schutzwürdig angesehen werden. Die Möglichkeit zur Kenntnisnahme müsse aber nach den Gesamtumständen so ausgestaltet sein, dass sie für den Verbraucher überschaubar und verständlich sei. Sie müsse daher demjenigen Internetnutzer, der grundsätzlich zu einer sachlichen Befassung mit Inhalt und Umfang der Einwilligungserklärung bereit sei, die Möglichkeit einer realistischen Prüfung eröffnen und dürfe nicht die Gefahr einer vorschnellen Einwilligung begründen.

Sind aber die Geschäftsbereiche mehrerer Partner auf der verlinkten Liste jedoch so unbestimmt formuliert, dass nicht klar werde, welche Produkte oder Dienstleistungen von diesem Unternehmen angeboten würden und dementsprechend für welche Produkte oder Dienstleistungen die Einwilligung in Werbeanrufe oä begehrt werde, fehle es an einer hinreichenden Kenntnis der Sachlage. Dies gelte beispielsweise für die pauschale Umschreibung des Geschäftsbereichs mit „E-Mail Werbung für Unternehmen“, „Versandhandel“ oder „Zusendung von Newslettern des Portals www….com/de mit unterschiedlichen Produktangeboten wie bspw. Kleidung, Reisen, Rabatte“.

 

Unser Kommentar

Auch mit dieser Entscheidung werden die Leitplanken für die Einholung einer wirksamen Werbeeinwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels weiter konkretisiert. Festhalten kann man zwar, dass das OLG Frankfurt am Main eine Verlinkung auf eine Partnerliste grundsätzlich zulässt. Das hat den Vorteil, dass die teilnehmenden Partnerunternehmen nicht bereits in die Einwilligungserklärung aufgenommen werden müssen. Dies würde auch zu einer Überfrachtung der Erklärung führen. Wird aber über einen Link auf die Partnerunternehmen hingewiesen, sind die Angaben über das Unternehmen und die Produkte bzw. Dienstleistungen jedenfalls nach dem OLG Frankfurt am. Main so konkret zu machen, dass der Teilnehmer zumindest die Möglichkeit hat, sich über die konkreten Produkte oder Dienstleistungen zu informieren, die künftig von dem jeweiligen Partnerunternehmen beworben werden sollen.