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Reform des EU-Markenrechts zum 1. Oktober 2017

Weitere Änderungen bei der Unionsmarke

Bereits zum 23. März 2016 trat die Verordnung 2015/2424 zur Änderung der Gemeinschaftsmarkenverordnung („Änderungsverordnung“) in Kraft. In einem ersten Schritt führte die Änderungsverordnung bereits unmittelbar nach ihrem Inkrafttreten zur Anpassung des europäischen Markenrechts. Schritt zwei der Änderung des europäischen Markensystems erfolgt sodann zum 1. Oktober 2017. Durch diese Reform soll nach Auffassung des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum („EUIPO“) ein „insgesamt effizienteres, kohärenteres und an das Zeitalter des Internets angepasstes Markensystem geschaffen werden“. Hierzu treten zum 1. Oktober 2017 in drei wesentlichen Bereichen die nachfolgenden Änderungen des europäischen Markensystems in Kraft

  • Abschaffung der grafischen Darstellbarkeit bei der Markenanmeldung
  • Einführung einer Unionsgewährleistungsmarke
  • Verfahrensänderungen
Wegfall der grafischen Darstellbarkeit

Eine der wesentlichsten Änderungen zum 1. Oktober 2017 wird der Wegfall der grafischen Darstellbarkeit der Marke im Rahmen des Anmeldeprozesses sein. Hierdurch wird der Weg für neue Markenformen geebnet. Ab dem 1. Oktober 2017 ist es nicht mehr zwingend erforderlich, bei der Anmeldung einer neuen Marke diese auch grafisch wiederzugeben. Vielmehr ist erforderlich aber auch ausreichend, dass die Wiedergabe in einer geeigneten Form unter Verwendung allgemein zugänglicher Technologien dargestellt wird. Voraussetzung ist allein, dass die Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv ist.

Die Durchführungsverordnung 2017/1431/EU führt in Erwägungsgrund 6 hierzu aus:

„Die Einführung technischer Alternativen zur grafischen Wiedergabe im Einklang mit neuen Technologien ist auf die Notwendigkeit der Modernisierung zurückzuführen und nähert das Eintragungsverfahren den technischen Entwicklungen an.“

Durch die Auflockerung der Anmeldevoraussetzungen besteht künftig die Möglichkeit, neben den konventionellen Marken (Wort, Bild, Form etc.) auch neue Markenformen leichter eintragen und für sich schützen zu lassen. Das betrifft insbesondere solche Markenformen, deren Eintragung in der Vergangenheit an der Hürde der „grafischen Darstellbarkeit“ entweder gescheiter oder noch gar nicht möglich war, wie z.B.

  • Hörmarken;
  • Bewegungsmarken;
  • Multimediamarken;
  • Hologrammmarken.

Künftig wird es also möglich sein, zur Anmeldung einer dieser neuen Markenformen, an das Amt geeignete Dateiformate (z.B. MP3, MP4, JPEG etc.) zu übermitteln.

Einführung einer Gewährleistungsmarke

Neu in das europäische Markensystem eingeführt wird die Gewährleistungsmarke. Hierunter wird eine Marke verstanden, die geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen, für die der Inhaber der Marke das Material, die Art und Weise der Herstellung der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung, die Qualität, Genauigkeit oder andere Eigenschaften – mit Ausnahme der geografischen Herkunft – gewährleistet, von solchen zu unterscheiden, für die keine derartige Gewährleistung besteht.

Mit der Gewährleistungsmarke soll ein gewisser Qualitätsstandard zum Ausdruck gebracht werden. Der Inhaber einer Gewährleistungsmarke gibt gewisse Standards vor und kontrolliert deren Einhaltung. Diese Standards werden in einer sog. Markensatzung festgelegt, welche bei der Anmeldung bzw. zwei Monate nach Anmeldung beim EUIPO eingereicht werden muss. Dabei muss die Markensatzung enthalten

  • die Merkmale der Waren und Dienstleistungen, die bescheinigt werden soll;
  • die Bedingungen für die Benutzung der Gewährleistungsmarke;
  • die Maßnahmen zur Prüfung und Überwachung durch den Inhaber der Gewährleistungsmarke.

Zu berücksichtigen ist bei der neuen Gewährleistungsmarke aber, dass der Inhaber der Gewährleistungsmarke, also derjenige, der für die Einhaltung der vorgegeben Standards die Gewährleistung übernimmt, von der eigenen Benutzung der Marke für Waren und Dienstleistungen ausgeschlossen ist.

Verfahrensänderungen

Zum 1. Oktober 2017 wird es zudem zu weiteren Änderungen bei den Verfahren kommen. Diese Änderungen sollen unter anderem dazu dienen, die Verfahren zu straffen, um den Verwaltungsaufwand bei der Einreichung und Bearbeitung von Prioritäts- und Zeitrangansprüchen zu verringern.

Ausblick für die Praxis

Gerade die Erleichterung bei der Anmeldung neuer Markenformen ist zu begrüßen. Ermöglicht dies doch einen noch breiteren Schutz der eigenen Corporate Identity. So können über die erleichterte Eintragung von Hörmarken eigens designte Klänge und Sounds für bestimmte Produkte (bspw. Motorenlaute, der Sound beim Öffnen bzw. Schließen von Autotüren etc.) über eine Unionsmarke einfacher geschützt werden als zuvor, sofern diese die nötige Unterscheidungskraft besitzen. Sound Branding wird daher bei der Markenführung und dem Aufbau des eigenen Markenportfolios weiter an Bedeutung zunehmen. Auch mit der neuen Multimediamarke können künftig Leistungen über ein Kennzeichenrecht geschützt werden, welche derzeit nur schwer oder jedenfalls nicht in ihrer Gesamtheit geschützt sind (z.B. bestimmte Werbemaßnahmen).

 

Autor:

Sebastian Laoutoumai, LL.M.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft

Autor des Fachbuches „Gewinnspiele auf Websites und Social Media Plattformen“, HDS Verlag