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Kritik an dem 2. Referentenentwurf zum BDSG-neu

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Im Mai 2018 wird die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft treten. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen bleibt für den nationalen Gesetzgeber nicht mehr viel Zeit für die Veränderung des BDSG sowie weiterer Datenschutzvorschriften. Nachdem der erste Referentenentwurf viel Kritik abbekommen hatte, existiert inzwischen ein zweiter Referentenentwurf des Bundesministerium für Inneres vom 23.11.2016, der sich jedoch ebenfalls einiger Kritik stellen muss.

DVD

Die deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) begrüßt zwar die Aufteilung zwischen dem Datenschutz im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich, die Gesetzessystematik sowie die Bezugnahmen auf die EU-Datenschutzgrundverordnung, so dass es sich um ein gesetzestechnisch besser gelungenes Werk handele. Allerdings seien noch europarechts- und verfassungswidrige Regelungen vorhanden, insbesondere hinsichtlich der Beschränkung der Kontrollbefugnis der Datenschutzaufsichtsbehörden auf technische Aspekte bei Berufsgeheimnisträgern sowie insbesondere auch bezüglich der Einschränkungen des Auskunftsanspruchs der Betroffenen. Zudem bestehe für den Bundesgesetzgeber keine Gesetzgebungskompetenz für die Regelung einer Videoüberwachung.

Spaeing

Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD sagt: „Der Entwurf ist eher ein Datenschutzverhinderungsgesetz“

Weichert

Thilo Weichert, ehemaliger Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein und jetziger Vorstandsmitglied der DVD Thilo Weichert sagt: „Die Einschränkung der Datenschutzkontrolle im ärztlichen Bereich, die bisher ein Schwerpunkt der Aufsichtsbehörden ist, ist schlichtweg eine Katastrophe. Es ist kaum zu glauben, dass in Deutschland Standeslobby beim BMI derart viel Gehör findet. Der aktuelle IT-Gipfel hat in erschreckender Weise zu erkennen gegeben, dass Datenschutz bei der Bundesregierung derzeit nicht als relevant wahrgenommen wird. Der aktuelle BMI-Entwurf ist ein weiterer Beleg hierfür.“

vzbv

Auch die Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. geht in dieselbe Richtung. Vorab hält der vzbv fest, dass viele der neu vorgeschlagenen BDSG-Vorschriften den bisherigen Datenschutzstandard nicht einhalten. Hierbei bezieht sich der vzbv auf die Befugnisse zur Zweckänderung für nicht-öffentliche Stellen, die europarechtswidrig seien. Einige Öffnungsklauseln dienen dem nationalen Gesetzgeber nicht dazu auch den nicht-öffentlichen Bereich grundlegend zu regeln. Dies sei aber der Fall bei den nunmehr vorgeschlagenen Befugnissen zur Zweckänderung. Darüber hinaus werden die Vorschläge zu den Einschränkungen der Betroffenenrechte kritisiert. Es sei unverständlich, warum Verbraucher in Deutschland künftig schlechter gestellt werden sollten, als Verbraucher in anderen EU-Mitgliedsstaaten.

Daher werden folgende Forderungen aufgestellt:
– § 23 Abs. 2 BDSG-neu soll gestrichen werden (Regelungen zur Zweckänderung)
– § 28 BDSG-neu soll in andere zivilrechtliche Regelungsbereiche überführt werden (Regelungen zum Kreditscoring)
– Kapitel 2 BDSG-neu soll gestrichen werden (Regelungen zu den Betroffenenrechte)
– § 30 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG-neu und § 31 Abs. 1 Nr. 2 lit. a BDSG-neu sollen gestrichen werden (Regelungen zu den Betroffenenrechte / Informationspflicht)
– § 32 Abs. 1 Nr. 2 BDSG-neu und § 32 Abs. 1 BDSG-neu soll gestrichen werden (Regelungen zu den Betroffenenrechte / Auskunftsrechte/ Recht auf Löschung)

Links

Referentenentwurf: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2016/11/161123_BDSG-neu-RefE_-2.-Ressortab-Verbaende-Laender.pdf

Stellungnahme vzbv:
http://h2294096.stratoserver.net/_daten/mm_objekte/2016/12/430999_1208_59862402.pdf

Stellungnahme DVD: https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2016/11/2016-11-22_PM-DVD-BDSG-neu.pdf

Unser Kommentar

Die Handlungsform der Verordnung ist der richtige Weg zu der beabsichtigten Harmonisierung. Gleichwohl bleibt es dabei, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung durch die Vielzahl der Öffnungsklauseln sehr viel von einer Richtlinie hat. Die Grundverordnung nimmt damit eine eher untypische Zwitterform ein. Dem nationalen Gesetzgeber stehen mithin große Spielräume zu. Nicht die Zeit stellt eine Hürde auf dem Weg zur Harmonisierung dar, sondern die zur Zeit bestehende Unwissenheit des nationalen Gesetzgebers wie weit die Spielräume reichen. Mit anderen Worten heißt dies, dass erst einmal die Grenzen des Möglichen abgesteckt werden müssen, um nicht später europarechts- oder verfassungsrechtswidrige Umsetzungen vorzunehmen. Die Unwissenheit wird eben auch in dem Referentenentwurf wiedergespiegelt.