» » » Der Black Friday und das Markenrecht – Was müssen Online-Händler beachten?

Der Black Friday und das Markenrecht – Was müssen Online-Händler beachten?

Der Ursprung von Black Friday

Obwohl der sog. Black Friday eine rein US-amerikanische Tradition hat, werben seit einiger Zeit auch deutsche Händler unter dieser Bezeichnung. Die Chance, noch in der Vorweihnachtszeit ein sattes Umsatzplus an nur einem Wochentag zu erreichen, erscheint auch deutschen Einzelhändlern verführerisch.

Auch wenn die genaue Herkunft des Ausdrucks unklar ist, steht der jährliche Black Friday in den Vereinigten Staaten für den Tag nach Thanksgiving, welcher immer auf den vierten Freitag im November fällt. Dass der Black Friday mit einem großen Einkaufs-Event assoziiert wird, ist insbesondere auf die Nutzung als Brückentag zurückzuführen. Viele US-Amerikaner nutzen den Black Friday seit jeher, um die ersten Weihnachtseinkäufe zu tätigen. Es verwundert daher nicht, dass Händler mithilfe umfangreicher Rabattaktionen und Sonderangebote um die Gunst der Käufermassen buhlen, wobei sogar handgreifliche Auseinandersetzungen um die besten Angebote nicht ausbleiben. Nicht umsonst gilt der Black Friday als erster Indikator für das folgende US-Weihnachtsgeschäft.

Eintragung der Marke „Black Friday“ beim DPMA

Auch ohne Brückentags-Option wurde der Black Friday 2012 in Deutschland als Marketingkonzept etabliert. Der Einzug in Deutschland ist auf das Unternehmen Gall Performence Marketing aus Oberhausen zurückzuführen. Das Marketing-Unternehmen erschuf unter der Domain „www.black-friday.de“ ein Online-Portal, unter dem Händler spezielle Black-Friday-Angebote einstellen und bewerben können. Anders als in den USA findet der Black-Friday in Deutschland vordergründig online statt.

Gut ein Jahr nach dem Start von www.black-friday.de beantragte die Klingenthal Südring GmBH beim DPMA die Eintragung der Marke „Black Friday“ mit einem ausuferndem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Klassen 9, 35 und 41. Nach Bewilligung wurden die Markenrechte auf das chinesische Unternehmen Super Union Holdings Ltd. übertragen, welche die Registermarke seitdem offensiv verteidigt. Zum einen mahnte sie Händler sowie die Betreiber der Plattform www.black-friday.de wegen angeblicher Markenrechtsverstöße ab. Zum anderen nutzt sie ihre einschüchternde Vorgehensweise, um Händler zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu drängen. So berichten zahlreiche Händler, von einer Black Friday GmbH kontaktiert worden zu sein, welche nach eigener Auskunft alleine Lizenznehmerin und zum Verkauf von weiteren Sublizenzen berechtigt sei.

Verletzungsgericht ist an Eintragung erstmal gebunden

Solange eine eingetragene Marke besteht, gilt der Grundsatz, dass die instanzliche, ordentliche Gerichtsbarkeit an die Entscheidung des DPMA gebunden ist. Die Bindungswirkung erstreckt sich insbesondere auf alle absoluten Schutzhindernisse. Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Marke „Black Friday“ mangels jeglicher Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sowie wegen des Vorliegens eines Freihaltebedürfnisses i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gar nicht eintragungsfähig war und ist, muss im Verletzungsverfahren zunächst vom Bestehen des Markenrechts ausgegangen werden. Auch wenn bereits mehrere Löschanträge beim DPMA anhängig sind, muss die Eintragung bis zur behördlichen Entscheidung beachtet werden.

Der Schutzumfang der eingetragenen Marke

Ein weitaus größerer Beurteilungsspielraum steht den Gerichten hinsichtlich des Schutzumfangs zu. Die Inhaberschaft über ein Markenrecht umfasst nämlich nicht jedwede, exklusive Verwendung des Kennzeichens, sondern schützt nur vor der unberechtigten, markenmäßigen Benutzung. Marken erfüllen den Zweck, die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung unterscheiden zu können. Eine markenmäßige Verwendung liegt daher nur vor, wenn die Bezeichnung als Hinweis auf die Herkunft eines Produkts aufgefasst wird. Im Rahmen der Black-Friday-Aktionen werden Produkte aber gerade unter ihren ursprünglichen Markenbezeichnung beworben und verkauft. Die Verkehrsauffassung fasst die Bezeichnung „Black Friday“ keinesfalls als Hinweis auf die Herkunft der Produkte auf, sondern sieht darin nur eine beschreibende Angabe zu einer Verkaufsaktion.

Dieser Auffassung ist auch das LG Düsseldorf. Mit Beschluss v. 30.10.2017, Az. 2a O 262/17, stellte die zuständige Markenstreitkammer mit Erlass einer einstweiligen Verfügung fest, dass die Verwendung der Bezeichnung „Black Friday“ im Rahmen einer Werbeaktion keine Verletzung der Wortmarke „Black Friday“ darstelle. Ferner sei auch das Einstellen von Angeboten auf dem Verkaufsportal „Black Friday“ sowie das Setzen von Hyperlinks auf diese Seite nicht markenrechtswidrig. Zu beachten ist aber, dass diese einstweilige Verfgüng grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Verfahrens unmittelbar gilt. Aus ihr lässt sich aber entnehmen, wie eines der wichtigsten Kammern für Markensachen, die Wortmarke „Black Friday“ bewertet.

Rechtsmissbrauch beim Vorgehen aus der Marke „Black Friday“?

Vieles spricht auch dafür, dass die Vorgehensweise der Markenrechtsinhaberin bzw. ihrer ausschließlichen Lizenznehmerin selbst rechtsmissbräuchlich ist. Zwar stellt die Anmeldung einer Registermarke ohne eigenen Benutzungswillen für sich keinen Verstoß gegen das Markenrecht dar. Insbesondere die Anmeldung zum Zwecke des Lizenzverkaufs ist grundsätzlich zulässig. Es gelten aber allgemeine Grundsätze nach Treu und Glauben, welche der Ausübung einer formalen Rechtsposition entgegenstehen können. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist es rechtsmissbräuchlich, ein Markenrecht gegenüber der Vorbenutzung des Zeichens durchzusetzen, wenn die Anmeldung in Kenntnis dieser Vorbenutzung erfolgte und mit dem Ziel vorgenommen wurde, die Weiterbenutzung der vorbenutzten Marke zu behindern. Die Grundlage der Markenanmeldung erscheint in diesem Kontext zweifelhaft, da die Internetseite „www.black-friday.de“ schon vor der Markenanmeldung bestand. Gerade die sofortige Übertragung des Markenrechts auf ein chinesisches Unternehmen sowie die unmittelbaren Abmahnversuche und das einschüchternde Aufdrängen von Lizenzverträgen sprechen für ein rechtsmissbräuchliche Absicht.

Ausblick

Auch wenn die Bezeichnung „Black Friday“ bis zu ihrer Löschung grundsätzlich zu beachten ist, kann das Risiko, durch die Teilnahme an einer „Black-Friday“-Aktion“ einem markenrechtlichen Verletzungsanspruch ausgesetzt zu sein, als gering eingeschätzt werden. Die Bezeichnung „Black Friday“ im Rahmen einer Verkaufsaktion dürfte ebenso wenig wie die Bezeichnung „Sommerschlussverkauf“ als Hinweis auf die Herkunft eines Produkts verstanden werden können. Sicherlich besteht immer die Gefahr, dass der Markeninhaber zunächst versucht, über eine einstweilige Verfügung – also ohne unmittelbare Anhöhrung des Betroffenen – eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Allerdings dürften über die Instanzen die besseren Argumente dafür sprechen, dass in der Verwendung der Bezeichnung „Black Friday“ in der Regel keine Markenverletzung liegt. Auch den Einwand des Rechtsmissbrauch sollte man im Falle einer Inanspruchname erheben, denn die Umstände, wie es zur Eintragung der Marke gekommen ist, legen es nahe, dass es dem Inhaber der Marke allein um die Generierung von Lizenzgebühren geht, ohne selber die Marke ernsthaft zu benutzen. Interessant zu beobachten wird sein, wie das Landgericht Hamburg die Klage gegen Amazon aus der Wortmarke „Black Friday“ entscheiden wird.